Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2015 - L 19 AS 2347/14 B ER, L 19 AS 2348/14 B   

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https://dejure.org/2015,7231
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2015 - L 19 AS 2347/14 B ER, L 19 AS 2348/14 B (https://dejure.org/2015,7231)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.03.2015 - L 19 AS 2347/14 B ER, L 19 AS 2348/14 B (https://dejure.org/2015,7231)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. März 2015 - L 19 AS 2347/14 B ER, L 19 AS 2348/14 B (https://dejure.org/2015,7231)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Erteilung einer vorläufigen Zusicherung zur Übernahme zukünftiger Unterkunftskosten für eine neu anzumietende Wohnung; Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses wegen anderweitiger Vermietung der Wohnung; Isolierte Feststellung der Erforderlichkeit eines Umzugs

  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erteilung einer vorläufigen Zusicherung zur Übernahme zukünftiger Unterkunftskosten für eine neu anzumietende Wohnung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • SG Duisburg, 29.06.2018 - S 49 AS 2087/17

    Erteilung einer Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen

    Dies war hier schon deshalb nicht möglich, weil zu den Aufwendungen für eine bestimmte neue Unterkunft keine Angaben vorlagen und die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft im Vergleichsraum auch vom Zeitpunkt der Anmietung einer neuen Wohnung abhängt."; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 23.03.2015 - L 19 AS 2347/14 B ER, juris, Rn. 19 f.; Beschl. v. 08.03.2012 - L 19 AS 2025/11 B, juris, Rn. 21).

    Eine vorzeitige und unabhängig von den Aufwendungen für die neue Unterkunft erfolgende Bindung des Grundsicherungsträgers allein bezogen auf das Tatbestandsmerkmal der "Erforderlichkeit" i.S. des § 22 Abs. 4 SGB II a.F. kann nicht möglich sein (BSG, Urt. v. 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R, juris, Rn. 17; LSG NRW, Beschl. v. 23.03.2015 - L 19 AS 2347/14 B ER, juris, Rn. 20).

    Denn zumindest in den Fällen, in denen die Möglichkeit einer Anmietung der Wohnung von der vorherigen Erteilung einer Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II abhängen sollte (bspw. zur Vorlage beim Vermieter), kann dem Leistungsberechtigten im Hinblick auf einen effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht generell die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Eilrechtsschutz verwehrt werden (so auch: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 26.01.2015 - L 7 AS 617/14 B, juris, Rn. 15 ff.; Beschl. v. 23.01.2015 - L 7 AS 1873/14 B, juris, Rn. 17; Beschl. v. 20.12.2012 - L 7 AS 1633/12 B ER, juris, Rn. 3, 5; Beschl. v. 14.06.2011 - L 7 AS 430/11 B, juris, Rn. 5 f.; offengelassen: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 23.03.2015 - L 19 AS 2347/14 B ER, juris, Rn. 23 ff.; Beschl. v. 19.12.2014 - L 19 AS 2077/14 B, juris, Rn. 10).

    Dies schließt nicht aus, dass an den Anordnungsgrund und -anspruch besonders strenge Maßstäbe zu stellen sein dürften, da mit einer Entscheidung über die Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II eine grundsätzlich unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache einhergehen dürfte (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 23.03.2015 - L 19 AS 2347/14 B ER, juris, Rn. 23 ff.; SG Aachen, Beschl. v. 06.11.2017 - S 14 AS 843/17 ER, juris, Rn. 22 ff.).

  • LSG Sachsen, 19.07.2016 - L 3 AS 611/16

    Elementenfeststellungsklage; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zusicherung zum

    Dieser Entscheidung haben sich das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 10. Mai 2011, a. a. O., Rdnr. 4) und das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (vgl. LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. März 2015 - L 19 AS 2347/14 B ER, L 19 AS 2348/14 B - juris Rdnr. 20) angeschlossen.
  • LSG Sachsen, 26.10.2015 - L 7 AS 932/15
    Hierzu werden in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen vertreten (siehe z.B. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.03.2015 - L 19 AS 2347/14 B ER u.a., RdNr. 24: besonders strenger Maßstab beim Anordnungsgrund; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.01.2015 - L 7 AS 617/14 B, RdNr. 16: Kostenrisiko für Betroffen unzumutbar).
  • SG Aachen, 06.11.2017 - S 14 AS 843/17
    (Vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. März 2015 - L 19 AS 2347/14 B ER -, Rn. 23, juris; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. Januar 2011 - L 6 AS 1914/10 B ER -, juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06. November 2012 - L 25 AS 2712/12 B PKH; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 05. Dezember 2016 - L 15 AS 257/16 B ER -, Rn. 7, juris; a. A.; LSG NRW, Beschluss vom 14. Juni 2011 - L 7 AS 430/11 B, juris).
  • SG Gießen, 16.08.2018 - S 27 AS 531/18
    Für eine derartige endgültige Vorwegnahme der Hauptsache im Verfahren nach § 86b SGG bedarf es erhöhter Anforderungen an den Anordnungsgrund (vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.03.2015 - L 19 AS 2347/14 B ER -, Rn. 24, juris).
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