Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2017 - L 9 SO 538/16   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Sozialhilfe; Berücksichtigung von Taschengeld aus dem Bundesfreiwilligendienst als Erwerbseinkommen

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Sozialhilfe

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Teilweise Anrechnung des für die Tätigkeit im Bundesfreiwilligendienst gezahlten Taschengeldes als Einkommen; Kein Grundfreibetrag; Anspruch auf Sozialhilfe; Berücksichtigung von Taschengeld aus dem Bundesfreiwilligendienst als Erwerbseinkommen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Bayern, 27.09.2018 - L 8 SO 18/16

    Einkommensanrechnung von Taschengeld

    Das Ermessen ist damit im vorliegenden Fall, in dem § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XII bemüht wird, um die sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Leistungsempfängern nach dem SGB II und SGB XII auszugleichen, dahingehend auf Null reduziert, dass eine Einkommensanrechnung wie im SGB II in Höhe von 200.- Euro monatlich für das Taschengeld aus dem Bundesfreiwilligendienst nicht erfolgen darf (LSG NRW, Urteil vom 23.03.2017, L 9 SO 538/16; vgl. auch BSG, Urteil vom 23.03.2010, B 8 SO 17/09 R, Rdnr. 35; Giere in Gube/Wahrendorf, Kommentar zum SGB XII, 6. Aufl., § 82 RdNr. 109; Geiger in LPK-SGB XII, 11. Aufl., § 82 RdNr. 98; Schmidt in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 82 SGB XII, RdNr. 94.2).
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