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   LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2018 - L 21 R 955/16   

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https://dejure.org/2018,14155
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2018 - L 21 R 955/16 (https://dejure.org/2018,14155)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.03.2018 - L 21 R 955/16 (https://dejure.org/2018,14155)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. März 2018 - L 21 R 955/16 (https://dejure.org/2018,14155)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fiktive Klagerücknahme; Annahme eines weggefallenen Rechtsschutzinteresses; Betreibensaufforderung; Ausnahmecharakter der Klagerücknahmefiktion; Keine Sanktion für einen Verstoß gegen prozessuale Mitwirkungspflichten oder unkooperatives Verhalten

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2019 - L 21 AS 592/19

    Anforderungen an die Wirksamkeit einer Verfahrensbeendigung im

    Nach der Rechtsprechung ist gegen eine Feststellung, dass ein Verfahren beendet worden ist, das Rechtsmittel einzulegen, das auch gegen eine Entscheidung in der Sache einzulegen wäre (LSG Nordrhein-Westfalen vom 23.3.2018 - L 21 R 955/16, juris Rn. 19, unter Berufung auf BVerwG vom 23.8.1984 - 9 CB 48/84, juris Rn. 3 ff.).

    Das Sozialgericht hat den Rechtsstreit fortzuführen; die Rechtshängigkeit des Ausgangsverfahrens war zu keinem Zeitpunkt entfallen, weil eine Erledigung nicht eingetreten ist (dazu LSG Nordrhein-Westfalen vom 23.3.2018 - L 21 R 955/16, juris Rn. 37 mit zahlr. Nachw.).

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