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   LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2018 - L 9 AL 201/17 B   

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https://dejure.org/2018,9338
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2018 - L 9 AL 201/17 B (https://dejure.org/2018,9338)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.03.2018 - L 9 AL 201/17 B (https://dejure.org/2018,9338)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. März 2018 - L 9 AL 201/17 B (https://dejure.org/2018,9338)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hälftige Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine Verfahrensgebühr

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - L 19 AS 814/18
    Die allgemeinen Vorschriften zur Gebührenanrechnung und damit auch die Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG gelten auch für die Vergütung des im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts durch die Staatskasse (Beschlüsse des Senats vom 20.08.2018 - L 19 AS 1193/18 B und vom 01.02.2017 - L 19 AS 1408/16 B; LSG NRW, Beschlüsse vom 30.04.2018 - L 9 AL 223/16 B und vom 23.03.2018 - L 9 AL 201/17 B).

    Denn § 15a Abs. 2 RVG soll sicherstellen, dass ein Dritter nicht über den Betrag hinaus auf Ersatz oder Erstattung in Anspruch genommen wird, den der Rechtsanwalt von seinem Auftraggeber verlangen kann (Beschlüsse des Senats vom 20.08.2018 - L 19 AS 1193/18 B und vom 01.02.2017 - L 19 AS 1408/16 B; LSG NRW, Beschlüsse vom 30.04.2018 - L 9 AL 223/16 B und vom 23.03.2018 - L 9 AL 201/17 B).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2018 - L 9 AL 223/16

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auch weist der Senat darauf hin, dass er in seinem Beschluss vom 23.03.2018 - L 9 AL 201/17 B -, juris Rn. 7 zur gleichen Problematik ausgeführt hat, dass es - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - bei der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nicht auf die tatsächlich erhaltene, sondern die entstandene Geschäftsgebühr ankommt.

    Damit bleibt es auch im vorliegenden Fall dabei, dass sich die Staatskasse darauf berufen kann, dass der Beschwerdeführer nicht insgesamt mehr als den Betrag verlangen kann, der sich aus der Summe der beiden Gebühren nach Abzug des anzurechnenden Betrages ergibt (s. Senat, Beschl. v. 23.03.2018 - L 9 AL 201/17 B -, juris Rn. 7).

    Denn der Forderungsübergang tritt nur ein, soweit Beratungshilfe bewilligt worden ist, was nach den eigenen Ausführungen des Beschwerdeführers vorliegend jedoch nicht der Fall war (vgl. hierzu Senat, Beschl. v. 23.03.2018 - L 9 AL 201/17 B -, juris Rn. 8; s. auch LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 06.05.2015 - L 6 AS 34/15 -, juris Rn. 21; SG Hannover, Urt. v. 20.02.2014 - S 31 AS 3217/11 -, juris Rn. 21).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2019 - L 2 AS 262/19

    Festsetzung der Vergütung für Rechtsanwälte im sozialgerichtlichen Verfahren

    Aus diesem Grund hat der Senat auch nicht zu entscheiden, ob die Geschäftsgebühr nur dann anzurechnen ist, wenn sie tatsächlich gezahlt worden ist oder der Anfall der Gebühr bereits dazu ausreicht, die Anrechnung auszulösen (vgl. zum Streitstand Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.03.2018 - L 9 AL 201/17 B, RdNr. 6 bei juris mwN).
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