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   LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2015 - L 7 AS 1451/14   

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https://dejure.org/2015,16116
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2015 - L 7 AS 1451/14 (https://dejure.org/2015,16116)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.04.2015 - L 7 AS 1451/14 (https://dejure.org/2015,16116)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. April 2015 - L 7 AS 1451/14 (https://dejure.org/2015,16116)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streit über die Verpflichtung zur zuschussweisen Bewilligung von Leistungen zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Streit über die Verpflichtung zur zuschussweisen Bewilligung von Leistungen zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen; Darlehensweise Bewilligung von Genossenschaftsanteilen mit gleichzeitiger Tilgung durch Aufrechnung nach § 42a SGB II; Gleichsetzung von ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Darlehensweise Bewilligung von Leistungen zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen

  • tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LSG Hamburg, 23.02.2017 - L 4 AS 135/15

    SGB-II -Leistungen

    Wie bereits das LSG Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 23. April 2015 (L 7 AS 1451/14) ausgeführt hat, steht eine Beschränkung der Wahlmöglichkeiten auf die Alternativen "Darlehen mit Tilgung durch Aufrechnung" und "Zuschuss" nicht in Einklang mit dem Grundsatz, dass eine Vermögensbildung durch SGB II-Leistungen nicht stattfinden soll (dazu BSG, Urteil vom 7.7.2011 - B 14 AS 79/10 R m.w.N.).
  • SG Dortmund, 21.03.2017 - S 32 AS 1659/14
    Es handelt sich bei diesen Verfügungssätzen, der Bewilligung als Darlehen und der Tilgung durch Aufrechnung - zumal sie nicht in demselben "Bescheid" enthalten sein müssen - um zwei eigenständige, abtrennbare, separat anfechtbare und aufhebbare Verwaltungsakte, die sowohl zum Gegenstand vollständig getrennter Rechtsbehelfsverfahren gemacht werden können (vgl. z. B. LSG NRW, Urteil vom 25.08.2016 - L 7 AS 432/15 - juris (Rn. 23 a. E.)), als auch innerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens mit Haupt- und Hilfsantrag angefochten werden können (vgl. z. B. LSG NRW, Urteil vom 23.04.2015 - L 7 AS 1451/14 - juris; vgl. ferner LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.11.2013 - L 10 AS 1793/13 B PKH - juris (Rn. 13) u. a. dazu, dass ggf. ein "ein nicht ausgesprochenes, aber aus der Sachlage zu folgerndes Eventualverhältnis beider Begehren" vorliegen kann).

    Statthaft gegen Aufrechnungsverfügungen ist generell die isolierte Anfechtungsklage (vgl. z. B. BSG, Urteil vom 17.02.2015 - B 14 AS 1/14 R - juris (Rn. 11); LSG NRW, Urteil vom 23.04.2015 - L 7 AS 1451/14 - juris (Rn. 35)).

    Der Vortrag der Klägerseite zu einer angeblichen Erwerbsunfähigkeit beider Kläger aufgrund von "schwerwiegenden Behinderungen" bzw. zu sich aus solchen Behinderungen ergebenden, eine Erwerbsunfähigkeit begründenden gesundheitlichen Einschränkungen ist bezüglich beider Kläger so vage (dazu auch weiter unten näher), dass das Gericht dem für die Frage der Erwerbsunfähigkeit nicht - etwa durch Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens - näher nachgehen musste, zumal der Beklagte die Erwerbsfähigkeit selbst nicht in Zweifel gezogen und Leistungen (als Darlehen) gewährt hat, er im Zweifelsfall zudem bei - wie hier - fehlender Abstimmung mit dem SGB XII-Träger über den Wortlaut von § 44a Abs. 1 Satz 7 SGB II hinaus ohnehin verpflichtet sein dürfte, SGB II-Leistungen zu erbringen (vgl. LSG NRW, Urteil vom 23.04.2015 - L 7 AS 1451/14 - juris (Rn. 24) m. w. N.) und Ermittlungen des Gerichts insoweit allenfalls einen weiteren Grund für die Abweisung der Klage liefern könnten.

    Alle entsprechenden "Lösungsversuche" überschreiten nach Auffassung der Kammer die Grenzen zulässiger verfassungskonformer Auslegung bzw. richterlicher Rechtsfortbildung (vgl. auch Bender in: Gagel, SGB II / SGB 111, 64. EL Dezember 2016, SGB II § 42a Rn. 16 ff., insbes. Rn. 18; a. A. offenbar der 7. Senat des LSG NRW, Urteil vom 23.04.2015 - L 7 AS 1451/14 - juris (Rn. 36), der im Wege einer "verfassungskonformen Auslegung von § 22 Abs. 6 Satz 3 SGB II ( ) neben der darlehensweisen Bewilligung mit gleichzeitiger Tilgung durch die Aufrechnung nach § 42a Abs. 2 SGB II auch (als dritte Alternative) die Möglichkeit einer darlehensweisen Bewilligung im Wege pflichtgemäßer Ermessenausübung, bei welcher die Tilgung bis zum Ausscheiden des Hilfebedürftigen aus dem Leistungsbezug oder bis zur Auszahlung des Guthabens durch die Genossenschaft ausgesetzt ist", annimmt).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2016 - L 7 AS 432/15

    Grundsicherungsleistungen; Darlehensweiser Zuschuss zur Mietkaution

    Der Senat hat entschieden (Urteil vom 23.04.2015 - L 7 AS 1451/14, Revision beim BSG anhängig unter B 4 AS 24/15 R), dass sich aus einer verfassungskonformen Auslegung von § 22 Abs. 6 Satz 3 SGB II neben der darlehensweisen Bewilligung mit gleichzeitiger Tilgung durch die Aufrechnung nach § 42a Abs. 2 SGB II und der Bewilligung als Zuschuss auch (als dritte Alternative) die Möglichkeit einer darlehensweisen Bewilligung, bei welcher die Tilgung bis zum Ausscheiden des Hilfebedürftigen aus dem Leistungsbezug oder bis zur Auszahlung des Guthabens durch den Vermieter ausgesetzt ist, ergibt.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2015 - L 25 AS 1911/14

    Aufrechnung i. H. v. 10 v. H. des Regelbedarfs - verfassungsrechtliche Bedenken -

    Das BVerfG habe nur eine vorübergehende monatliche Kürzung der Regelleistung ausdrücklich verfassungsrechtlich nicht beanstandet (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. April 2015 - L 7 AS 1451/14 - juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2019 - L 15 AS 14/17
    Streitgegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens sind demnach die Bescheide vom 23. Dezember 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Januar 2014 und zwar nicht nur der in diesen Bescheiden enthaltene, auf § 22 Abs. 6 Satz 1 und Satz 3 SGB II beruhende Verfügungssatz (Verwaltungsakt, § 31 SGB X) über die Bewilligung von 843 EUR (nur) als Darlehen, in dem zugleich eine Ablehnung der Bewilligung eines Zuschusses in derselben Höhe zu sehen ist, sondern auch der in diesem Bescheid ebenfalls enthaltene, auf der gesetzlichen Ermächtigung in § 42a Abs. 2 Satz 2 SGB II (in der hier anwendbaren, vom 01. April 2011 bis zum 31.Juli 2016 geltenden alten Fassung )a. F.( vom 13. Mai 2011) beruhende Verwaltungsakt über die Tilgung des Darlehens durch Aufrechnung gem. § 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II mit den laufenden Leistungen nach dem SGB II. Es handelt sich bei diesen Verfügungssätzen, der Bewilligung als Darlehen und der Tilgung durch Aufrechnung - zumal sie nicht in demselben "Bescheid" enthalten sein müssen - um zwei eigenständige, abtrennbare, separat anfechtbare und aufhebbare Verwaltungsakte, die sowohl zum Gegenstand vollständig getrennter Rechtsbehelfsverfahren gemacht werden können (vgl. z. B. LSG NRW, Urteil vom 25. August 2016 - L 7 AS 432/15 - juris Rn. 23), als auch innerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens mit Haupt- und Hilfsantrag angefochten werden können (vgl. z. B. LSG NRW, Urteil vom 23. April 2015 - L 7 AS 1451/14 - juris; vgl. ferner LSG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 18. November 2013 - L 10 AS 1793/13 B PKH - juris Rn. 13 u. a. dazu, dass ggf. ein "ein nicht ausgesprochenes, aber aus der Sachlage zu folgerndes Eventualverhältnis beider Begehren" vorliegen kann).

    Statthaft gegen Aufrechnungsverfügungen ist generell die isolierte Anfechtungsklage (vgl. z. B. BSG, Urteil vom 17. Februar 2015 - B 14 AS 1/14 R - juris Rn. 11; LSG NRW, Urteil vom 23.04.2015 - L 7 AS 1451/14 - juris Rn. 35).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2015 - L 7 AS 704/15

    Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an

    Allerdings ist der Antragsgegner - über den Wortlaut von § 44a Abs. 1 Satz 7 SGB II hinaus - ohnehin verpflichtet, auch bei Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit der Antragstellerin in Ermangelung einer Abstimmung mit dem Leistungsträger nach dem SGB XII Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu erbringen (Urteil des Senats vom 23.04.2015 - L 7 AS 1451/14; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.04.2014 - L 19 AS 485/14 B ER; Beschluss des Senats vom 14.10.2010 - L 7 AS 1549/10 B ER; Blüggel, in: Eicher, SGB II, § 44a Rn 72; Knapp, in: JurisPK, SGB II, § 44a Rn. 71; in diesem Sinne bereits BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2015 - L 6 AS 253/14
    Zwar werden in der Rechtsprechung die Verfassungsgemäßheit des § 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II, dh die Kürzung des Regelbedarfs um 10 vH über einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum im Zusammenhang mit der Gewährung von Darlehen für Mietkautionen bzw Schulden bei Energieversorgern in jeweils vier- bis fünfstelliger Höhe diskutiert, weil sich der Tilgungszeitraum insoweit über mehrere Jahre erstreckt (vgl LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 31. Juli 2015 - L 25 AS 1911/14 B PKH - ; LSG NRW Urteil vom 23. April 2015 - L 7 AS 1451/14 - und SG Magdeburg Beschluss vom 24. Juli 2015 - S 14 AS 1925/15 ER -).
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