Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2012 - L 16 KR 372/10   

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https://dejure.org/2012,30129
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2012 - L 16 KR 372/10 (https://dejure.org/2012,30129)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.08.2012 - L 16 KR 372/10 (https://dejure.org/2012,30129)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. August 2012 - L 16 KR 372/10 (https://dejure.org/2012,30129)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2013 - L 1 KR 457/11
    Der Versicherungsschutz beginnt somit um Null Uhr des vereinbarten Tages des Arbeitsantritts und setzt nicht die Aufnahme der Arbeit an diesem Tag voraus (LSG NRW, Urteil vom 23.8.2012 - L 16 KR 372/10; Senatsurteil vom 14.8.2012 - L 1 KR 473/11).

    Für den Beginn der Beschäftigung genügt daher bei fortbestehender Orientierung des Arbeitnehmers an den getroffenen Vereinbarungen der vertraglich festgelegte Beginn des Arbeitsverhältnisses (a.a.O. Rn. 27; LSG NRW, Urteil vom 23.8.2012 - L 16 KR 372/10; Senatsurteil vom 14.8.2012 - L 1 KR 473/11).

    Beruht die vereinbarte Tätigkeit auf einem Scheingeschäft iS des § 117 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), mit dem ein Beschäftigungsverhältnis lediglich vorgetäuscht werden soll, um Leistungen der Krankenversicherung zu erlangen, liegt allerdings keine versicherungspflichtige Beschäftigung vor (LSG NRW, Urteil vom 23.8.2012 - L 16 KR 372/10).

  • LSG Baden-Württemberg, 09.07.2013 - L 11 KR 275/12

    Krankenversicherung - Beginn der Beschäftigtenversicherung - Voraussetzung für

    Für den Beginn der Beschäftigtenversicherung (§ 186 Abs. 1 SGB V) kann die tatsächliche Aufnahme der vereinbarten Beschäftigung nicht verlangt werden (Anschluss an LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2012, L 16 KR 372/10).

    Seitdem das Gesetz die Mitgliedschaft an den "Eintritt in das Beschäftigungsverhältnis" knüpft, kann die Aufnahme der vereinbarten Arbeit für den Beginn der Beschäftigtenversicherung nicht mehr verlangt werden (LSG Nordrhein-Westfalen 23.08.2012, L 16 KR 372/10, juris RdNr 35).

  • LSG Baden-Württemberg, 09.07.2013 - L 11 EG 5306/12

    Elterngeld-Berechnung

    Seitdem das Gesetz die Mitgliedschaft an den "Eintritt in das Beschäftigungsverhältnis" knüpft, kann die Aufnahme der vereinbarten Arbeit für den Beginn der Beschäftigtenversicherung nicht mehr verlangt werden (LSG Nordrhein-Westfalen 23.08.2012, L 16 KR 372/10, [...] RdNr 35).
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