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   LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2004 - L 2 KR 13/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,10564
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2004 - L 2 KR 13/04 (https://dejure.org/2004,10564)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.09.2004 - L 2 KR 13/04 (https://dejure.org/2004,10564)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. September 2004 - L 2 KR 13/04 (https://dejure.org/2004,10564)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erstattung bereits gezahlter Krankenhausvergütung auf Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs; Bestimmung der Verjährungsfrist hinsichtlich eines Erstattungsanspruchs; Hemmung der Verjährungsfrist durch Erhebung einer Klage

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • SG Marburg, 29.03.2006 - S 12 KA 638/05

    Vergütungshöhe bei Versorgungsvertrag mit einem Landkreis

    Er ist als solcher im allgemeinen Verwaltungsrecht entwickelt worden und gilt gleichermaßen im Sozialrecht, wo er z. B. in §§ 50, 102 ff. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), 42 Abs. 2 Satz 2 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I), aber auch in § 118 Abs. 4 Satz 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) und § 96 Abs. 4 Satz 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch spezialgesetzliche Ausprägungen erfahren hat (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. September 2004, Az: L 2 KR 13/04, juris Rdnr. 21 m. w. N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2007 - L 2 KN 230/05

    Krankenversicherung

    Den öffentlich-rechtlichen Charakter dieses Leistungsverhältnisses hat der Gesetzgeber durch § 69 Satz 2 SGB V idF des Artikel 1 Nr. 26 GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 vom 20.12.1999 (BGBl I, S 2626ff) ausdrücklich klargestellt (vgl zu alledem Urteil des Senats vom 23. September 2004, Az L 2 KR 13/04, und nachgehend BSG SozR 4-1500 § 92 Nr. 3).
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