Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2001 - L 5 KR 152/00   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Krankenversicherung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellung des Jahresausgleichs für das Kalenderjahr 1997 (einschließlich einer Korrektur des Beitragsbedarfs für die Jahre 1994 - 1996) sowie Feststellung der Abrechnung der Beiträge der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) i.R.d. Risikostrukturausgleichs (RSA); Rechtmäßigkeit der Datenbasis hinsichtlich der Versicherungszeiten, insbesondere des familienversicherten Bestandes und hinsichtlich der durch eine Stichprobe erhobenen Leistungsausgaben; Vorliegen einer Amtsermittlungspflichtverletzung bei der Überprüfung der Versicherungszeiten; Rechtmäßigkeit der Korrektur der Verhältniswerte für 1995 und 1996 auf Basis der Daten von 1997; Vereinbarkeit der Vorschriften des RSA mit dem Grundgesetz und mit EG-rechtlichen Bestimmungen; Verstoß des RSA gegen das objektiv-rechtliche Willkürverbot wegen Nichtberücksichtigung der direkten Morbiditätsbelastung; Bestehen eines Ermessens des Bundesversicherungsamtes (BVA) hinsichtlich einer rückwirkenden Korrektur des Beitragsbedarfes und fehlerfreie Ermessensbetätigung; Anfechtbarkeit von Jahresausgleichsbescheiden; Erfordernis einer Anhörung oder einer Begründung hinsichtlich der Berechnung des Ausgleichsbetrages vor Erlass der Bescheide

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 3/02 R  

    Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. Oktober 2001 - L 5 KR 152/00 - wird zurückgewiesen.

    Das Landessozialgericht (LSG) hat mit Urteil vom 23. Oktober 2001 - L 5 KR 152/00 - auf die Berufung der Beklagten das Urteil des SG geändert und unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung den Tenor wie folgt gefasst: "Der Bescheid vom 11.02.1999 wird insoweit aufgehoben, als in die Berechnung des Ausgleichsbedarfs die Korrektur des Beitragsbedarfs für das Jahr 1994 eingeflossen ist.

    a) das Urteil des LSG vom 23. Oktober 2001 - L 5 KR 152/00 - und das Urteil des SG vom 28. Februar 2000 - S 19 KR 50/99 - zu ändern, sowie die Beklagte unter vollständiger Aufhebung des Bescheides vom 11. Februar 1999 zu verpflichten, einen neuen Bescheid zu erteilen, .

  • SG Duisburg, 23.07.2002 - S 7 (9) KR 24/00  

    Vorliegen eines Überordnungsverhältnisses und Oberordnungsverhältnisses im

    Angesichts des bei den Kassen vorauszusetzenden Kenntnisstandes ist eine über allgemeine Erläuterungen hinausgehende Begründung der Berechnung des Ausgleichsbetrages, insbesondere einer Erläuterung des veränderten Stichtages auch nicht erforderlich (vgl. Urteil des LSG NRW vom 23.10.2001, Az.: L 5 KR 152/00).

    Der auf Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) basierende Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und daraus abgeleitete Grundsatz des Gesetzesvorbehaltes (durch § 31 des Ersten Buches des Sozialgesetzbuches SGB I ausgedehnt auf den Bereich der Leistungsverwaltung) findet keine Anwendung im Verhältnis zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts (vgl. Maunz-Düring-Herzog Kommentar zu Art. 20 Rdnr. 33 ff., insbesondere 50), wenn - wie vorliegend - hinter der öffentlich-rechtlichen Organisationsforum nicht gesellschaftliche Interessenwahrnehmungen, sondern die bloße Erfüllung einer staatlichen Aufgabe steht (vgl. auch Urteil des LSG NRW vom 23.10.2001, Az.: L 5 KR 152/00).

    Im übrigen ist im Anschluss an das LSG NRW (Urteil vom 23.10.2001, Az.: L 5 KR 152/00) abschließend darauf hinzuweisen, dass das Bundesverfassungsgericht mehrfach über Finanzausgleichsverfahren in der Sozialversicherung, bei denen teils landesunmittelbare, teils bundesunmittelbare Träger beteiligt waren, zu entscheiden hatte, ohne dass es evtl. finanzrechtliche Grenzen eines solchen Finanzverbundes problematisiert hat (LSG a.o. m.w.N.), so dass auch dies vermuten lässt, dass eine Verfassungswidrigkeit insofern nicht vorliegt.

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