Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2001 - L 5 KR 152/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,4924
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2001 - L 5 KR 152/00 (https://dejure.org/2001,4924)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.10.2001 - L 5 KR 152/00 (https://dejure.org/2001,4924)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. Januar 2001 - L 5 KR 152/00 (https://dejure.org/2001,4924)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,4924) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Krankenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellung des Jahresausgleichs für das Kalenderjahr 1997 (einschließlich einer Korrektur des Beitragsbedarfs für die Jahre 1994 - 1996) sowie Feststellung der Abrechnung der Beiträge der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) i.R.d. Risikostrukturausgleichs (RSA); ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 3/02 R

    Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. Oktober 2001 - L 5 KR 152/00 - wird zurückgewiesen.

    Das Landessozialgericht (LSG) hat mit Urteil vom 23. Oktober 2001 - L 5 KR 152/00 - auf die Berufung der Beklagten das Urteil des SG geändert und unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung den Tenor wie folgt gefasst: "Der Bescheid vom 11.02.1999 wird insoweit aufgehoben, als in die Berechnung des Ausgleichsbedarfs die Korrektur des Beitragsbedarfs für das Jahr 1994 eingeflossen ist.

    a) das Urteil des LSG vom 23. Oktober 2001 - L 5 KR 152/00 - und das Urteil des SG vom 28. Februar 2000 - S 19 KR 50/99 - zu ändern, sowie die Beklagte unter vollständiger Aufhebung des Bescheides vom 11. Februar 1999 zu verpflichten, einen neuen Bescheid zu erteilen, .

  • SG Duisburg, 23.07.2002 - S 7 (9) KR 24/00

    Vorliegen eines Überordnungsverhältnisses und Oberordnungsverhältnisses im

    Angesichts des bei den Kassen vorauszusetzenden Kenntnisstandes ist eine über allgemeine Erläuterungen hinausgehende Begründung der Berechnung des Ausgleichsbetrages, insbesondere einer Erläuterung des veränderten Stichtages auch nicht erforderlich (vgl. Urteil des LSG NRW vom 23.10.2001, Az.: L 5 KR 152/00).

    Der auf Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) basierende Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und daraus abgeleitete Grundsatz des Gesetzesvorbehaltes (durch § 31 des Ersten Buches des Sozialgesetzbuches SGB I ausgedehnt auf den Bereich der Leistungsverwaltung) findet keine Anwendung im Verhältnis zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts (vgl. Maunz-Düring-Herzog Kommentar zu Art. 20 Rdnr. 33 ff., insbesondere 50), wenn - wie vorliegend - hinter der öffentlich-rechtlichen Organisationsforum nicht gesellschaftliche Interessenwahrnehmungen, sondern die bloße Erfüllung einer staatlichen Aufgabe steht (vgl. auch Urteil des LSG NRW vom 23.10.2001, Az.: L 5 KR 152/00).

    Im übrigen ist im Anschluss an das LSG NRW (Urteil vom 23.10.2001, Az.: L 5 KR 152/00) abschließend darauf hinzuweisen, dass das Bundesverfassungsgericht mehrfach über Finanzausgleichsverfahren in der Sozialversicherung, bei denen teils landesunmittelbare, teils bundesunmittelbare Träger beteiligt waren, zu entscheiden hatte, ohne dass es evtl. finanzrechtliche Grenzen eines solchen Finanzverbundes problematisiert hat (LSG a.o. m.w.N.), so dass auch dies vermuten lässt, dass eine Verfassungswidrigkeit insofern nicht vorliegt.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht