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   LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2003 - L 5 KR 120/02   

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https://dejure.org/2003,13912
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2003 - L 5 KR 120/02 (https://dejure.org/2003,13912)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.10.2003 - L 5 KR 120/02 (https://dejure.org/2003,13912)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. Januar 2003 - L 5 KR 120/02 (https://dejure.org/2003,13912)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Krankenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattung von Kosten für Behandlungsmaßnahmen zur Durchführung einer künstlichen Befruchtung durch die gesetzliche Krankenversicherung; Erfordernis eines Kausalzusammenhangs zwischen der Selbstbeschaffung der Leistung und der Ablehnung der Krankenkasse; Anspruch auf ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 28.07.2005 - III R 30/03

    Kein Abzug von Aufwendungen für künstliche Befruchtungen einer unverheirateten

    Nach der Rechtsprechung der LSG ist diese Beschränkung verfassungsgemäß; der Gesetzgeber sei nicht verpflichtet, die Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften im Rahmen des § 27a SGB V den Partnern einer Ehe gleichzustellen (z.B. Urteil des LSG Mecklenburg-Vorpommern in E-LSG KR-215; Urteile des LSG Niedersachsen-Bremen vom 30. Oktober 2002 L 4 KR 61/01, E-LSG KR 234, und in NZS 2004, 101; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Oktober 2003 L 5 KR 120/02, juris, Nichtzulassungsbeschwerde durch BSG-Beschluss vom 7. Januar 2005 B 1 KR 93/03 B als unzulässig verworfen, n.v., juris).
  • FG Münster, 27.04.2005 - 1 K 7062/01

    Krankheitskosten; künstliche Befruchtung

    Die eingelegte Berufung wies das Landessozialgericht ... durch Urteil vom 23.10.2003 (L 5 KR 120/02) zurück.
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