Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - L 7 AS 620/16   

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https://dejure.org/2017,65541
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - L 7 AS 620/16 (https://dejure.org/2017,65541)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.10.2017 - L 7 AS 620/16 (https://dejure.org/2017,65541)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. Januar 2017 - L 7 AS 620/16 (https://dejure.org/2017,65541)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2016 - L 7 AS 805/16

    Versagung von Leistungen nach dem SGB II

    Im weiteren Berufungsverfahren L 7 AS 620/16 ist die Versagung von Leistungen für den Zeitraum 01.03.2013 bis 30.06.2013 streitig.

    Der Kläger hat nach der Terminsladung die Verlegung der mündlichen Verhandlung beantragt, da nach seiner Ansicht die Entscheidung über die Berufungen L 7 AS 2255/15 und L 7 AS 620/16 vorgreiflich sei.

    Der Entscheidung des Senats steht nicht entgegen, dass die Entscheidung über die Berufungen L 7 AS 2255/15 und L 7 AS 620/16 noch aussteht, weil diese nicht vorgreiflich für den vorliegenden Rechtsstreit sind.

  • BSG, 09.05.2018 - B 14 AS 353717 B
    Im weiteren Berufungsverfahren L 7 AS 620/16 ist die Versagung von Leistungen für den Zeitraum 01.03.2013 bis 30.06.2013 streitig.

    Der Kläger hat nach der Terminsladung die Verlegung der mündlichen Verhandlung beantragt, da nach seiner Ansicht die Entscheidung über die Berufungen L 7 AS 2255/15 und L 7 AS 620/16 vorgreiflich sei.

    Der Entscheidung des Senats steht nicht entgegen, dass die Entscheidung über die Berufungen L 7 AS 2255/15 und L 7 AS 620/16 noch aussteht, weil diese nicht vorgreiflich für den vorliegenden Rechtsstreit sind.

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