Rechtsprechung
| LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2015 - L 3 R 1116/14 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streit über die teilweise Rückforderung einer Witwenrente; Beruhen der Rentenbewilligung auf unrichtigen Angaben; Anrechnung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft auf die Hinterbliebenenrente; Zum Vorliegen eines atypischen Falles bei Einschlägigkeit einer der ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Streit über die teilweise Rückforderung einer Witwenrente
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Aachen, 22.10.2014 - S 4 R 540/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2015 - L 3 R 1116/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 56/02 R
Einkommensanrechnung auf Rente wegen Todes - Arbeitseinkommen - Einkünfte eines …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2015 - L 3 R 1116/14
In diesem Falle könne nicht mehr von einer "selbständigen Tätigkeit" unter dem "Einsatz" eigener "Arbeitskraft" gesprochen werden (BSG Urteil vom 25.02.2004 - B 5 RJ 56/02).Hätte sie die Betriebstätigkeit aufgegeben, wären ihre Einkünfte als solche aus Vermietung und Verpachtung zu versteuern (BSG Urteil vom 25.02.2004 - B 5 RJ 56/02 R; Urteil vom 07.10.2004 - B 13 RJ 13/04 R).
- BSG, 07.10.2004 - B 13 RJ 13/04 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst - Anrechnung von …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2015 - L 3 R 1116/14
Der Umstand, dass das vorliegende steuerrechtliche Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft in der Sache kein Einkommen aufgrund einer Arbeitstätigkeit darstelle und kein Geldbetrag für die Umwandlung von Betriebsvermögen in Privatvermögen der Klägerin und Schenkung an ihren Sohn geflossen sei, führe nicht zur fehlenden Berücksichtigungsfähigkeit (BSG Urteil vom 07.10.2014 - B 13 RJ 13/04 R, Gesetzesbegründung BT-Drucks 14/4595, S. 59).Hätte sie die Betriebstätigkeit aufgegeben, wären ihre Einkünfte als solche aus Vermietung und Verpachtung zu versteuern (BSG Urteil vom 25.02.2004 - B 5 RJ 56/02 R; Urteil vom 07.10.2004 - B 13 RJ 13/04 R).
- BSG, 27.08.1998 - B 10 LW 8/97 R
Alterssicherung der Landwirte - Anrechnung von Erlösen aus der vollständigen …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2015 - L 3 R 1116/14
Eine Änderung des § 15 Abs. 1 S 2 SGB IV sei aus der Sicht des Gesetzgebers dagegen nicht geboten gewesen, weil er aufgrund der vom 10. Senat des BSG (Urteil v. 27.08.1998 - B 10 LW 8/97 R) vorgenommene Auslegung dieser Vorschrift die "Parallelität" nicht gefährdet gesehen habe, wenn es sich um Arbeitseinkommen aufgrund letztlich eigener Tätigkeit des Betroffenen handele.
- BSG, 09.09.1998 - B 13 RJ 41/97 R
Anhörung Beteiligter - Umdeutung eines Verwaltungsakts - Rücknahme eines …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2015 - L 3 R 1116/14
Unabhängig davon, ob § 43 SGB X auch im Gerichtsverfahren unmittelbar Anwendung finden kann, ist das Gericht jedenfalls gehalten, entsprechend § 43 SGB X zu prüfen, ob ein angefochtener Verwaltungsakt unter Heranziehung einer anderen Rechtsgrundlage erlassen werden kann (vgl. BSG Urteil vom 09.09.1998 - B 13 RJ 41/97 R). - BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 17/98 R
Anrechnung von steuerlichen Gewinnen auf Hinterbliebenenrenten
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2015 - L 3 R 1116/14
Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht aus dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 27.01.1999 - B 4 RA 17/98 R. - BSG, 11.02.1988 - 7 RAr 55/86
Aufhebung eines unrichtig gewordenen Verwaltungsaktes - Atypischer Fall - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2015 - L 3 R 1116/14
Die Frage, ob ein atypischer Fall vorliegt, ist nicht Teil der Ermessensausübung; die Feststellung des Vorliegens bzw Nichtvorliegens eines atypischen Falles als Voraussetzung der jeweiligen Rechtsfolge ist mithin gerichtlich voll überprüfbar (BSG, Urteil vom 11.02.1988 - 7 RAr 55/86, in SozR 1300 § 48 Nr. 44, m.w.N.). - LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2014 - L 2/12 R 113/12
Arbeitseinkommen; Betriebsaufgabe; Hinzuverdienst; Jahressteuerbescheid
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2015 - L 3 R 1116/14
Insbesondere ist der vorliegende Sachverhalt nicht mit dem in der von der Klägerin in Bezug genommenen Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 29.04.2014 - L 2/12 R 113/12) vergleichbar. - BSG, 17.04.2012 - B 13 R 73/11 R
Rentenversicherung - Anrechnung von steuerfreien Aufstockungsbeträgen auf die …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2015 - L 3 R 1116/14
Nach § 18a Abs. 2 S 1 SGB IV in der bis 31.12.2001 geltenden Fassung war Erwerbseinkommen iS des § 18a Abs. 1 Nr. 1 SGB IV aF definiert als: Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen und vergleichbares Einkommen (BSG Urteil vom 17.04.2012 - B 13 R 73/11 R m.w.N.). - Drs-Bund, 14.11.2000 - BT-Drs 14/4595
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2015 - L 3 R 1116/14
Der Umstand, dass das vorliegende steuerrechtliche Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft in der Sache kein Einkommen aufgrund einer Arbeitstätigkeit darstelle und kein Geldbetrag für die Umwandlung von Betriebsvermögen in Privatvermögen der Klägerin und Schenkung an ihren Sohn geflossen sei, führe nicht zur fehlenden Berücksichtigungsfähigkeit (BSG Urteil vom 07.10.2014 - B 13 RJ 13/04 R, Gesetzesbegründung BT-Drucks 14/4595, S. 59). - Drs-Bund, 21.09.1993 - BT-Drs 12/5700
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2015 - L 3 R 1116/14
Diese Regelung soll Fehler bei der Rechtsanwendung und eine lange Bearbeitungsdauer verhindern (BT-Drucks. 12/5700 S 92).