Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2013 - L 8 R 499/13 B ER   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,40086
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2013 - L 8 R 499/13 B ER (https://dejure.org/2013,40086)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.12.2013 - L 8 R 499/13 B ER (https://dejure.org/2013,40086)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. Dezember 2013 - L 8 R 499/13 B ER (https://dejure.org/2013,40086)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB IV § 7 Abs. 1; SGB IV § 28p Abs. 1 S. 5
    Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung trotz vertraglicher Gestaltung nach außen als Werkvertragsleistung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung trotz vertraglicher Gestaltung nach außen als Werkvertragsleistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LSG Sachsen, 12.02.2018 - L 9 KR 496/17

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen

    Denn es ist kaum vorstellbar, dass der Antragsteller bei den vorbeschriebenen Verhältnissen nicht einmal die Möglichkeit in Betracht gezogen hat, Beiträge zu schulden (vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Dezember 2013 - L 8 R 499/13 B ER -, Rn. 60, juris).

    Eine beachtliche Härte in diesem Sinne ist also nur dann denkbar, wenn das Beitreiben der Forderung aktuell die Insolvenz und/oder die Zerschlagung des Geschäftsbetriebes zur Folge hätte, die Durchsetzbarkeit der Forderung bei einen Abwarten der Hauptsache aber nicht weiter gefährdet wäre als aktuell (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Dezember 2013 - L 8 R 499/13 B ER -, Rn. 67, juris).

  • SG Münster, 21.12.2017 - S 17 R 425/16

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gegen einen

    Maßgebend ist vielmehr, ob nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Eilentscheidung mehr für als gegen die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides spricht (vgl. zu Vorstehendem insgesamt nur LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 14.9.2016 - L 8 R 221/14 B ER - juris Rn. 2, vom 11.5.2015 - L 8 R 106/15 B ER - juris Rn. 78, vom 23.12.2013 - L 8 R 499/13 B ER - juris Rn. 31f. sowie vom 27.6.2013 - L 8 R 114/13 B ER - juris Rn. 8).

    Die aus der Beitragspflicht bzw. Beitragsnachzahlung folgende wirtschaftliche Belastung des Antragstellers bedeutet für sich betrachtet keine unbillige Härte in diesem Sinne, da sie lediglich Ausfluss einer gesetzlich zulässig aufer-legten Pflicht ist (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.12.2013 - L 8 R 499/13 B ER - juris Rn. 67).

    Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus § 197a SGG i.V.m. §§ 63 Abs. 2, 52, 53 Abs. 2 Nr. 4 des Gerichtskostengesetzes (GKG) und berücksichtigt, dass in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, die Beitragsangelegenheiten betref-fen, regelmäßig nur ein - gerundetes - Viertel des Wertes der Hauptsache als Streitwert anzusetzen ist (vgl. nur LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 18.6.2015 - L 8 R 999/13 B ER - juris Rn. 45, vom 11.5.2015 - L 8 R 106/15 B ER - juris Rn. 109, vom 23.12.2013 - L 8 R 499/13 B ER - juris Rn. 69 sowie vom 27.6.2013 - L 8 R 114/13 B ER - juris Rn. 27; vgl. auch den Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit, 4. Auflage 2012, Abschnitt B Ziff. 11.2).

  • SG Duisburg, 15.08.2016 - S 10 R 431/16
    Aus demselben Grund begründet auch die Höhe einer Beitragsforderung allein keine unbillige Härte (vgl. LSG NRW Beschluss vom 23.12.2013, L 8 R 499/13 B ER).
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