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   LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2021 - L 12 AS 2102/19   

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https://dejure.org/2021,13591
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2021 - L 12 AS 2102/19 (https://dejure.org/2021,13591)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24.03.2021 - L 12 AS 2102/19 (https://dejure.org/2021,13591)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. März 2021 - L 12 AS 2102/19 (https://dejure.org/2021,13591)
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2021 - L 15 U 144/21
    Unabhängig davon, ob die vom Antragsteller als Anspruchsgrundlage genannte Vorschrift des Art. 15 Abs. 3 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) inhaltlich sein Begehren stützt (siehe dazu unten) und ob über datenschutzrechtliche Ansprüche eine gesonderte Verwaltungsentscheidung durch Verwaltungsakt ergehen muss (vgl. zu einem Auskunftsbegehren nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.03.2021 - L 12 AS 2102/19 -, juris Rn. 57 ff.), verfolgt der Antragsteller nach seinem gesamten Vorbringen im vorliegenden Verfahren wie auch im Hauptsachverfahren S 79 U 884/18 allein das Ziel, durch die begehrte kostenlose Zurverfügungstellung der Kopie der streitgegenständlichen Verwaltungsakte in Papierform sowie in einer auf Datenträger gespeicherten Version seine verfahrensrechtlichen Rechte u.a. in den Verfahren S 79 U 911/16 und S 79 U 275/17 zu sichern und die seiner Auffassung nach bestehenden Ansprüche auf Heilbehandlung und Verletztenrente effektiver verfolgen zu können.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2022 - L 7 AS 1753/21

    Zulässigkeit der Rechtswegsverweisung im sozialgerichtlichen Verfahren;

    § 81b Abs. 1 SGB X (i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.07.2017, BGBl. I S. 2541) sieht ausdrücklich vor, dass für Klagen der betroffenen Person u.a. gegen einen Verantwortlichen wegen eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen im Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung oder der darin enthaltenen Rechte der betroffenen Person bei der Verarbeitung von Sozialdaten im Zusammenhang mit einer Angelegenheit nach § 51 Abs. 1 und 2 SGG der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet ist (vgl. auch LSG für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil vom 24.03.2021 - L 12 AS 2102/19 -, juris, Rn. 50).
  • LSG Baden-Württemberg, 19.10.2021 - L 9 AS 2101/21
    Fehlt es aber nicht nur an der Durchführung des erforderlichen Vorverfahrens als Prozessvoraussetzung, sondern bereits an einem anfechtbaren Verwaltungsakt als Klagegegenstand, so ist die Klage unstatthaft (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.03.2021 - L 12 AS 2102/19 - Juris).
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