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   LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2015 - L 19 AS 507/15 NZB   

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https://dejure.org/2015,9753
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2015 - L 19 AS 507/15 NZB (https://dejure.org/2015,9753)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24.04.2015 - L 19 AS 507/15 NZB (https://dejure.org/2015,9753)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. April 2015 - L 19 AS 507/15 NZB (https://dejure.org/2015,9753)
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Wird zitiert von ... (2)

  • SG Duisburg, 22.02.2019 - S 49 AS 2475/18
    Sofern hingegen - wie im vorliegenden Fall - isoliert die Kostenentscheidung angefochten wird, weil jegliche Kostenübernahme seitens der Behörde abgelehnt wird, ist zur Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs nach § 63 SGB X die (kombinierte) Verpflichtungsklage nach § 54 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 SGG statthaft, da insofern eine entsprechende konstitutive Kostengrundentscheidung der Behörde nach § 63 Abs. 3 SGB X herbeigeführt werden soll (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 24.04.2015 - L 19 AS 507/15 NZB, juris, Rn. 20; Mutschler, in: Kasseler Kommentar, 92. Ergänzungslief-rung, 2016, § 63 SGB X, Rn. 32, 32b; Roos, in: von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Auflage 2014, § 63 SGB X, Rn. 38 m.w.N.; a.A. zugunsten einer reinen Leistungsklage jedenfalls bzgl. Freistellungsansprüchen: SG Detmold, Urt. v. 02.10.2014 - S 18 AS 555/14, juris, Rn. 18).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2016 - L 19 AS 1993/16

    Kosten eines Widerspruchsverfahrens; Erledigung einer vorläufigen Bewilligung;

    Ebenso wird eine endgültige Bewilligung nach § 86 SGG Gegenstand eines Widerspruchsverfahrens, dessen Gegenstand eine vorläufige Bewilligung ist (BSG, Urteile vom 02.05.2012 - B 11 AL 23/10 R, SozR 4-1300 § 63 Nr. 17 und 19.10.2011 - B 6 KA 35/10 R, SozR 4-1300 § 63 Nr. 16, LSG NRW, Beschluss vom 24.04.2015 - L 19 AS 507/15 NZB mit Zusammenfassung des Meinungsstandes; siehe auch BSG, Urteil vom 19.11.2009 - B 13 R 113/08 R, SozR 4-2600 § 307b Nr. 10, wonach Gegenstand des Widerspruchsverfahrens nur der letzte - alle zuvor ergangenen Bescheide vollständig konsumierende - Bescheid ist.
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