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   LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2009 - L 7 B 130/09 AS   

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https://dejure.org/2009,13745
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2009 - L 7 B 130/09 AS (https://dejure.org/2009,13745)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24.06.2009 - L 7 B 130/09 AS (https://dejure.org/2009,13745)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. Juni 2009 - L 7 B 130/09 AS (https://dejure.org/2009,13745)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei einem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine in einem Sanktionsbescheid angeordneten Absenkung der Regelleistung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • SG Duisburg, 22.09.2009 - S 31 AS 317/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Insofern kann dahinstehen, ob im Fall einer fehlenden Ermessensausübung die Absenkung (teilweise) rechtswidrig ist (vgl. zu § 31 Abs. 6 Satz 3 SGB II LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.06.2008, L 7 B 140/08 AS; vgl. zu § 31 Abs. 3 Satz 6 und 7 SGB II LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.06.2009, L 7 B 130/09 AS und Beschluss vom 09.09.2009, L 7 B 211/09 AS ER).

    Dies führt allerdings nicht zur Rechtswidrigkeit der Bescheide (a.A. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.06.2009, L 7 B 130/09 AS und Beschluss vom 09.09.2009, L 7 B 211/09 AS ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6.12.2008, L 10 B 2154/08 AS ER, juris; nach Berlit, a.a.O., ist dagegen "eine fehlerfreie Gewährungsentscheidung ... auch in den Fällen nicht Rechtmäßigkeitsvoraussetzung von Absenkung und Wegfall, in denen in der Bedarfsgemeinschaft minderjährige Kinder leben").

  • SG Detmold, 19.08.2009 - S 18 (11,23) AS 212/07

    Absenkung von Arbeitslosengeld aufgrund der Weigerung zur Teilnahme an einer

    Im Hinblick auf diese Regelung wird in Teilen der Rechtsprechung vertreten, dass es bereits im Rahmen der Absenkungsentscheidung nötig sei zu entscheiden, ob im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 31 Abs. 3 Satz 6 SGB II auf Anforderung konkrete ergänzende Sachleistungen oder Geldwerteleistungen erbracht werden (LSG NRW, Beschluss vom 24.06.2009, L 7 B 130/09; LSG NRW, Beschluss vom 02.05.2008, L 7 B 321/07 AS ER).
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