Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2003 - L 5 KR 212/02   

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https://dejure.org/2003,13734
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2003 - L 5 KR 212/02 (https://dejure.org/2003,13734)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24.07.2003 - L 5 KR 212/02 (https://dejure.org/2003,13734)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. Juli 2003 - L 5 KR 212/02 (https://dejure.org/2003,13734)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Krankenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütung krankengymnastischer Leistungen; Fehlen einer Preisvereinbarung mit den gesetzlichen Krankenkassen; Rechtsfolgen der Unterbrechung einer Behandlungsserie von mehr als zehn Tagen; Verbindlichkeit von Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen für zugelassene Krankengymnasten/Physiotherapeuten; Berechnung der Höhe der Vergütung; Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Vorschriften über den Verzug des Schuldners

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • SG Stuttgart, 13.12.2006 - S 10 KR 6018/05

    Krankenversicherung - Heilmittelerbringer - keine Verpflichtung zur

    Ungeachtet des nach Auffassung der Kammer insoweit eindeutigen Wortlautes wird jedoch auch die Auffassung vertreten, dass aufgrund des Charakters von Richtlinien, also auch der Heilmittel-Richtlinien, als untergesetzlicher Rechtsnorm diese auch für nicht ärztliche Leistungserbringer maßgebend und verbindlich sind (so BSG in SozR 3-2500 § 135 Nr. 4; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.07.2003 - L 5 KR 212/02).
  • BSG, 21.11.2003 - B 3 KR 21/03 B
    Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde wendet sich die Klägerin gegen ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) vom 24. Juli 2003 (Az L 5 KR 212/02), durch das ihre Klage auf höhere Vergütung krankengymnastischer Leistungen auch zweitinstanzlich ohne Erfolg geblieben ist.

    Erst auf Rückfrage des Senats und nach Ablauf der Monatsfrist, nämlich am 16. Oktober 2003, ist der korrigierende Hinweis der Prozessbevollmächtigten beim Senat eingegangen, dass die Beschwerde das Verfahren L 5 KR 212/02 betreffen soll.

  • SG Stuttgart, 30.04.2009 - S 10 KR 6604/06

    Vergütung von physiotherapeutischen Leistungen ; Heilmittel-Behandlungsvertrag

    Die Richtlinien, so auch die HMR, enthalten Handlungsanweisungen an ihre Adressaten, insbesondere an die Ärzte (BSG, Urteile v. 01.10.1990, 6 RKa 22/88 und 6 RKa 3/90; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 30.06.2004, L 11 KR 116/03; vgl. auch BSG, Urt. v. 31.05.2006, B 6 KA 69/04 R; Hess in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Loseblattsammlung, § 91 SGB V Rd. 30; Henke in Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Loseblattsammlung, § 91 SGB V Rd. 21-23; a. A. wohl BSG, Urt. v. 16.09.1997, 1 RK 28/95, SozR 3-2500 § 135 Nr. 4; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.07.2003, L 5 KR 212/02).
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