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   LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2017 - L 7 AS 965/15   

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https://dejure.org/2017,39079
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2017 - L 7 AS 965/15 (https://dejure.org/2017,39079)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24.08.2017 - L 7 AS 965/15 (https://dejure.org/2017,39079)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. August 2017 - L 7 AS 965/15 (https://dejure.org/2017,39079)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Arbeitslosengeld II; Einkommensanrechnung aus selbständiger Tätigkeit; Bestimmung des Einkommens nach Zuflusstheorie und Trennungsprinzip; Wirtschaftliche Zuordnung des Gewinns einer juristischen Person zu einer natürlichen Person

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitslosengeld II; Einkommensanrechnung aus selbständiger Tätigkeit; Bestimmung des Einkommens nach Zuflusstheorie und Trennungsprinzip; Wirtschaftliche Zuordnung des Gewinns einer juristischen Person zu einer natürlichen Person

  • rechtsportal.de

    SGB II a.F. § 11 Abs. 1 S. 1
    Arbeitslosengeld II

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2019 - L 9 AS 329/19
    Aus § 13 Abs. 1 und 2 GmbHG wird das sog. Trennungsprinzip hergeleitet, die durch das positive Recht begründete Notwendigkeit, zwischen dem Vermögen und den Schulden der Gesellschaft auf der einen Seite und dem Vermögen und den Schulden der Gesellschafter auf der anderen Seite zu unterscheiden (s. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. August 2017 - L 7 AS 965/15, juris Rn. 41).

    c) Allerdings hält es der Senat in Anbetracht sämtlicher Umstände der Gründung und Führung der UG für überwiegend wahrscheinlich, dass zwischen den Antragstellern und der Gesellschafterin, der Mutter des Antragstellers zu 1), ein faktisches Übereinkommen dahingehend bestand, Gewinnvorschüsse an die Antragsteller abzuführen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. August 2017 - L 7 AS 965/15, juris Rn. 42), so dass den Antragstellern damit "bereite Mittel" zur Verfügung standen.

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