Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2009 - L 5 KR 83/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,11594
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2009 - L 5 KR 83/09 (https://dejure.org/2009,11594)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24.09.2009 - L 5 KR 83/09 (https://dejure.org/2009,11594)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. September 2009 - L 5 KR 83/09 (https://dejure.org/2009,11594)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • medcontroller.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Aufwandspauschale für eine stationäre Krankenhausbehandlung i.F.d. Erfolgens der Krankenhausbehandlung vor und die Abrechnung nach dem Inkrafttreten der Regelung über die Aufwandspauschale

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • SG Fulda, 20.12.2010 - S 4 KR 112/09

    Krankenversicherung - Inkrafttreten der Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3

    16 Soweit in der Rechtsprechung (etwa LSG NRW, Urteil vom 24. September 2009 - L 5 KR 81/09 und L 5 KR 83/09 - und insbesondere BSG, Urteil vom 22. Juni 2010 - B 1 KR 29/09 R -) postuliert wird, ein Anspruch auf Zahlung der Aufwandspauschale könne nur bezüglich solcher Behandlungen entstehen, die durch stationäre Aufnahme nach dem 31. März 2007 begonnen hätten, vermag sich die Kammer dem nicht anzuschließen.

    So sieht das LSG NRW im Urteil vom 24. September 2009 - L 5 KR 83/09 - juris Rn. 20, als entscheidend das Vorliegen einer Krankenhausbehandlung an und leitet daraus ab, dass sich § 275 Abs. 1c SGB V insgesamt auf Krankenhausbehandlungen beziehe.

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