Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - L 11 U 416/12 B   

Volltextveröffentlichungen (8)

Besprechungen u.ä.

  • blogspot.com (Entscheidungsanmerkung)

    Was Richter so alles können oder wenn es auf den Wortlaut des Gesetzes nicht mehr ankommt oder wie man eine merkwürdige Meinung zäh verteidigt

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (19)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - L 11 KA 50/16  

    Vergütung für vertragszahnärztliche Leistungen; Lineare Anhebung der Punktwerte;

    Dann gewinnt die auslegungsmethodisch nachrangige Gesetzesbegründung Bedeutung (zum Verhältnis von Gesetzeswortlaut und -begründung s. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17.12.2013 - 1 BvL 5/08 - eingehend auch Senat, Beschluss vom 22.10.2012 - L 11 AS 1240/12 B - Beschluss vom 24.09.2012 - L 11 U 416/12 B - Zippelius, Juristische Methodenlehre, 10. Auflage, 2006, S. 21 ff.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2013 - L 11 KA 8/13  

    Arzt kann auch bei Kind ab 3 Jahre bis 36 Monate lang Entlastungsassistenten

    Die Grenze des möglichen Wortsinns ist auch die Grenze der Auslegung (Zippelius, Juristische Methodenlehre, 10. Auflage, 2006, S. 47; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 20.10.1992 - 1 BvR 698/89 - vgl. auch Senat, Beschlüsse vom 24.09.2012 - L 11 U 416/12 B -, 22.06.2012 - L 11 KR 124/12 KL -, 09.02.2011 - L 11 KA 91/10 B ER - ).

    Der Wille des Gesetzgebers kann bei der Auslegung nur insoweit berücksichtigt werden, als er in dem Gesetz selbst einen hinreichend bestimmten Ausdruck gefunden hat (BVerfG, Beschluss vom 16.12.1981 - 1 BvR 898/79, 1 BvR 1132/79, 1 BvR 1150/79, 1 BvR 1333/79, 1 BvR 1181/79 - Entscheidung vom 17.05.1960 - 2 BvL 11/59, 2 BvL 11/60 - vgl. auch Senat, Beschluss vom 24.09.2012 - L 11 U 416/12 B -).

    Falls der Gesetzgeber etwas anderes gemeint haben sollte und den relevanten Zeitraum bereits unmittelbar im Anschluss an den abgeschlossenen Geburtsvorgang hätte beginnen lassen wollen, hätte er dies im Gesetzestext deutlich zum Ausdruck bringen müssen (zum Verhältnis von Gesetzesbegründung und Gesetzestext vgl. auch Senat, Beschluss vom 24.09.2012 - L 11 U 416/12 B -), etwa durch die Formulierung "bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres".

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2017 - L 11 KA 21/15  

    Kassenarztvergütung; Verstoß gegen die gesetzliche Pflicht zur Fortbildung; Keine

    Der mögliche Wortsinn ist die Grenze der Auslegung (hierzu Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.10.1992 - 1 BvR 698/89 - Senat, Urteil vom 15.03.2013 - L 11 KA 45/12 - Beschlüsse vom 27.02.2013 - L 11 KA 8/13 B ER -, 24.09.2012 - L 11 U 416/12 B -, 22.06.2012 - L 11 KR 124/12 KL - und 09.02.2011 - L 11 KA 91/10 B ER - Zippelius, Juristische Methodenlehre, 10. Auflage, 2006, S. 47; Kriele, Theorie der Rechtsgewinnung, 2. Auflage, 1976, S. 221).
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