Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - L 19 AS 575/12   

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https://dejure.org/2012,39478
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - L 19 AS 575/12 (https://dejure.org/2012,39478)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24.09.2012 - L 19 AS 575/12 (https://dejure.org/2012,39478)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. September 2012 - L 19 AS 575/12 (https://dejure.org/2012,39478)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - L 19 AS 937/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Hiergegen legte der Kläger Berufung, L 19 AS 575/12 ein.

    Die aufgrund der Lebensumstände des Klägers und seines prozessualen Verhaltens getroffenen Feststellungen zur Unvollständigkeit seiner Angaben über das ihm zugeflossene Einkommen im Zeitraum vom 16.08.2006 bis 11.01.2009, der Gegenstand des Verfahrens L 19 AS 575/12 ist, und damit hinsichtlich seiner Hilfebedürftigkeit i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB II gelten auch im hier streitigen Zeitraum.

    Der Senat nimmt insoweit Bezug auf seine Ausführungen im Urteil vom 24.09.2012 in dem Verfahren L 19 AS 575/12.

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