Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Arbeitslosenversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Insolvenzgeld bei Versäumung der zweimonatigen Ausschlussfrist; Voraussetzungen für den Beginn einer Nachfrist nach Ablauf der zweimonatigen Ausschlussfrist; Bestehen einer Aufklärungspflicht des Arbeitgebers bei Kenntnis eines Insolvenzereignisses gegenüber ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (1)

• BSG, 18.01.1990 - 10 RAr 14/89

  Beantragung; Frist; Konkursausfallgeld; Beantragung; Frist; Konkursausfallgeld

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2007 - L 12 AL 62/06

  § 324 Abs. 3 Satz 2 SGB III stellt eine spezialgesetzliche Ausprägung des Rechtsinstituts der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 27 SGB X; § 67 SGG) dar (BSG, Urteil vom 18.01.1990 - 10 RAr 14/89 -).

• LSG Hessen, 23.09.2016 - L 7 AL 79/14

  Insolvenzgeld; Fristversäumnis; Insolvenzverwalter; Fehlende Antragsbefugnis

  Im Übrigen sei die Beklagte auch nicht verpflichtet, die betroffenen Arbeitnehmer bei Kenntnis eines Insolvenzereignisses zu ermitteln und diese über einen zu stellenden Insolvenzgeldantrag und die Antragsfrist aufzuklären (Verweis auf Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 24. Oktober 2007 - L 12 AL 62/06).

  Der Insolvenzverwalter ist auch entgegen der Ansicht der Klägerseite weder in einem rechtlichen noch auch nur in einem tatsächlichen Sinne Vertreter oder Bevollmächtigter der von der Arbeitgeberinsolvenz betroffenen Arbeitnehmer (so auch schon LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. Oktober 2007, L 12 AL 62/06, juris Rn. 40 am Ende).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2010 - L 12 AL 10/09

  Arbeitslosenversicherung

  Steht damit fest, dass innerhalb der Antragsfrist fahrlässig kein Antrag auf Insolvenzgeld gestellt wurde, kann auch keine Nachfrist nach § 324 Abs. 3 S. 2 SGB III beginnen (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.10.2007, L 12 AL 62/06).

  Eine Verpflichtung der Beklagten, den betroffenen Arbeitnehmer bei Kenntnis eines Insolvenzereignisses zu ermitteln und diesen über einen zu stellenden Insolvenzgeldantrag und die Antragsfrist aufzuklären, besteht nicht (Urteil des erkennenden Senates vom 24.10.2007 - L 12 AL 62/06 -).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - L 1 AL 61/07

  Arbeitslosenversicherung

  Dabei genügt bereits leichte Fahrlässigkeit, um die Einräumung einer Nachfrist auszuschließen (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 24.10.2007 - L 12 AL 62/06; s. a. Hessisches Landessozialgericht vom 24.04.2006 - L 9 AL 118/04).

 
• LSG Baden-Württemberg, 16.12.2011 - L 12 AL 3639/10
  Dieser Aussage kann jedoch nicht entnommen werden, dass der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Insolvenzgeld bei der Beklagten stellen wird, wozu er im Übrigen auch rechtlich nicht verpflichtet war (vgl. Sächsisches LSG, Urteil 24. Oktober 2007 - L 12 AL 62/06 -).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2019 - L 4 KR 185/16
  Soweit die beratungserheblichen Daten erst durch die Beklagte noch ermittelt werden müssen, spricht dies regelmäßig gegen das Vorliegen einer Spontanberatungspflicht (…vgl. BSG v. 27. Juli 2004 - B 7 SF 1/03 R, - SozR 4-1200 § 14 Nr. 5 = juris Rn. 16; BSG v. 14. November 2002 - B 13 RJ 39/01 R, SozR 3-2600 § 115 Nr. 9 = juris Rn. 43, LSG Nordrhein-Westfalen v. 24.10.2007 - L 12 AL 62/06, juris Rn. 43).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2013 - L 11 AL 25/12
  Der betroffene Arbeitnehmer hat insoweit jede Fahrlässigkeit zu vertreten (…LSG Berlin-Brandenburg, a.a.O., Rn 16; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.Oktober 2007 - L 12 AL 62/06, Rn 40 unter Hinweis auf BSG, SozR 4100 § 141e Nr. 5).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2011 - L 11/12 AL 38/08
  Dies berücksichtigend war auch eine etwaige zweimonatige Frist bereits abgelaufen (vgl. hierzu LSG NRW, Urteil vom 24. Oktober 2007, L 12 AL 62/06).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2018 - L 11 AL 95/18
  Der betroffene Arbeitnehmer hat insoweit jede Fahrlässigkeit zu vertreten (…LSG Berlin-Brandenburg, a.a.O., Rn 16; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.Oktober 2007 - L 12 AL 62/06, Rn 40 unter Hinweis auf BSG, SozR 4100 § 141e Nr. 5).
• SG Karlsruhe, 14.09.2017 - S 11 AL 309/17

  Insolvenzgeldanspruch - Versäumung der Antragsfrist - keine Einräumung einer …

  Maßgeblich ist, ob der Kläger die Antragsfrist unter Außerachtlassung derjenigen Sorgfalt, die von einem gewissenhaft Handelnden, orientiert an den Fähigkeiten und Erkenntnismöglichkeiten seiner Person, erwartet werden kann, versäumt hat (vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. Oktober 2007 - L 12 AL 62/06 -, Rn. 40, juris).