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   LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2018 - L 8 R 617/17   

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https://dejure.org/2018,44688
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2018 - L 8 R 617/17 (https://dejure.org/2018,44688)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24.10.2018 - L 8 R 617/17 (https://dejure.org/2018,44688)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. Januar 2018 - L 8 R 617/17 (https://dejure.org/2018,44688)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2019 - L 8 BA 122/18

    Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung im Rahmen der Betriebsprüfung

    Dass die nachrichtliche Mitteilung des Prüfergebnisses an die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) kein Verwaltungsakt ist, ergibt sich bereits aus § 28p Abs. 1c Satz 2 SGB IV, wonach (nur) die Träger der Unfallversicherung die erforderlichen Bescheide erlassen (vgl. Senat, Urteil v. 24.10.2018, L 8 R 617/17, juris-Rdnr. 91).

    Der erkennende Senat hat diese Frage jedoch in mehreren Entscheidungen verneint (Urteil v. 24.10.2018, L 8 R 617/17 [Revision nicht zugelassen], Urteil v. 27.6.2018, L 8 R 884/17 [Revision anhängig unter B 12 R 25/18 R]; Urteil v. 6.12.2017, L 8 R 1141/16 [Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen durch Beschluss des BSG v. 2.10.2018, B 12 R 33/18 B, juris]).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2019 - L 8 BA 148/18
    Sämtliche von der Klägerin angeführten, außerhalb des GV liegenden Umstände (wie z.B. besonderes Know-how oder familiäre Verbundenheit mit den anderen Gesellschaftern, Verzicht auf bzw. Stundung von Gehaltsansprüchen Gewährung von Bürgschaften) sind nach der zitierten Rechtsprechung für die Statusbeurteilung irrelevant (vgl. zum Gehaltsverzicht ergänzend Senat, Urteil v. 24.10.2018, L 8 R 617/17, juris; Senat, Urteil v. 19.10.2016, L 8 R 880/15, juris [Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen: BSG, Beschluss v. 18.9.2017, B 12 R 14/17 B, juris]; zur Bürgschaft BSG, Urteil v. 29.7.2015, B 12 KR 23/13 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 24 juris-Rdnr. 27; jeweils m.w.N.).
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