Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2018 - L 8 R 617/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,44688
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2018 - L 8 R 617/17 (https://dejure.org/2018,44688)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24.10.2018 - L 8 R 617/17 (https://dejure.org/2018,44688)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. Januar 2018 - L 8 R 617/17 (https://dejure.org/2018,44688)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2019 - L 8 BA 122/18

    Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung im Rahmen der Betriebsprüfung

    Dass die nachrichtliche Mitteilung des Prüfergebnisses an die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) kein Verwaltungsakt ist, ergibt sich bereits aus § 28p Abs. 1c Satz 2 SGB IV, wonach (nur) die Träger der Unfallversicherung die erforderlichen Bescheide erlassen (vgl. Senat, Urteil v. 24.10.2018, L 8 R 617/17, juris-Rdnr. 91).

    Der erkennende Senat hat diese Frage jedoch in mehreren Entscheidungen verneint (Urteil v. 24.10.2018, L 8 R 617/17 [Revision nicht zugelassen], Urteil v. 27.6.2018, L 8 R 884/17 [Revision anhängig unter B 12 R 25/18 R]; Urteil v. 6.12.2017, L 8 R 1141/16 [Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen durch Beschluss des BSG v. 2.10.2018, B 12 R 33/18 B, juris]).

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