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   LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 206/10   

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https://dejure.org/2011,5707
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 206/10 (https://dejure.org/2011,5707)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.01.2011 - L 6 AS 206/10 (https://dejure.org/2011,5707)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. Januar 2011 - L 6 AS 206/10 (https://dejure.org/2011,5707)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2012 - L 6 AS 1930/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Insbesondere bei der - wie hier - gewährenden bzw. darreichenden Staatstätigkeit ist dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zuzuerkennen, weil sozialpolitische Entscheidungen grundsätzlicher Art zu treffen sind (vgl. LSG NRW Urteil vom 25.01.2011 - L 6 AS 206/10 - mit weiteren Nachweisen - juris).
  • LSG Hessen, 27.06.2011 - L 7 AS 121/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ausnahme vom Leistungsausschluss für

    Ein Zuschuss nach § 22 Abs. 7 SGB II kommt nach dem Wortlaut der Norm schon deshalb nicht in Betracht, weil die Antragstellerin kein BAföG bezieht (LSG NRW v. 25.01.2011, L 6 AS 206/10; Herold-Tews in Löns/Herold-Tews, SGB II, 2. Aufl. 2009, § 22 Rn. 74; Berlit in LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, § 22 Rn. 137; Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 22 Rn. 120; Lauterbach in Gagel, SGB II/SGB 111, 39. Ergänzungslieferung 2010 Rn. 111; vgl. auch BSG, Urteil vom 06.09.2007, B 14/7b AS 36/06 R).
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