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   LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2016 - L 7 AS 199/15   

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https://dejure.org/2016,6179
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2016 - L 7 AS 199/15 (https://dejure.org/2016,6179)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.02.2016 - L 7 AS 199/15 (https://dejure.org/2016,6179)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. Februar 2016 - L 7 AS 199/15 (https://dejure.org/2016,6179)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Streit über die Anrechnung von Kindergeld auf den Bedarf der alleinerziehenden Mutter; Depotvermögen eines Kindes als dessen verwertbares Vermögen; Vereinbarkeit der Anrechnung mit dem Grundgesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Streit über die Anrechnung von Kindergeld auf den Bedarf der alleinerziehenden Mutter; Depotvermögen eines Kindes als dessen verwertbares Vermögen; Vereinbarkeit der Anrechnung mit dem Grundgesetz

  • rechtsportal.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Sachsen, 27.10.2016 - L 8 AS 1512/13

    Überschießendes Kindergeld - Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kindergeld;

    Aus der zum 01.01.2008 in Kraft getretenen Neuregelung des § 1612b BGB folgt nichts anderes (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.02.2016 - L 7 AS 199/15 - juris RdNr. 32, Urteil vom 12.11.2015 - L 6 AS 415/14 - juris RdNr. 29 ff., Beschluss vom 22.01.2014 - L 12 AS 888/13 NZB - juris RdNr. 16, Beschluss vom 16.05.2012 - L 6 AS 10/12 B - juris RdNr. 17; Thüringer LSG, Beschluss vom 04.07.2013 - L 9 AS 395/10 - juris RdNr. 8 ff.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.10.2015 - L 6 AS 1100/15 - juris RdNr. 19 ff.; Söhngen in: jurisPK-SGB 11, 4.

    Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.02.2016 - L 7 AS 199/15 - juris RdNr. 35 und Beschluss vom 22.01.2014 - L 12 AS 888/13 NZB - juris RdNr. 16; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.10.2015 - L 6 AS 1100/15 - juris RdNr. 24).

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