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   LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2019 - L 11 KR 240/18 B ER   

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https://dejure.org/2019,5894
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2019 - L 11 KR 240/18 B ER (https://dejure.org/2019,5894)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.02.2019 - L 11 KR 240/18 B ER (https://dejure.org/2019,5894)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. Februar 2019 - L 11 KR 240/18 B ER (https://dejure.org/2019,5894)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Übernahme der Kosten für die Versorgung mit Cannabis in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • SG Neuruppin, 28.04.2020 - S 20 KR 455/16
    Fehle es daran, sei die in § 31 Abs. 6 S 1 Nr. 1 b) SGB V genannte Anspruchsvoraussetzung nicht erfüllt (Verweis ua auf Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Februar 2019 - L 11 KR 240/18 B ER, RdNr 40 ff und RdNr 69 ff sowie RdNr 74).

    Unerheblich ist, ob die Einschätzung medizinisch "richtig" oder "falsch" ist ( Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Februar 2019 - L 11 KR 240/18 B ER, RdNr 74 ).

    Ferner muss die Einschätzung in sich schlüssig und nachvollziehbar sein; sie darf nicht im Widerspruch zum Akteninhalt im Übrigen stehen und nicht nur Behauptungen aufstellen ( Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Februar 2019 - L 11 KR 240/18 B ER, RdNr 71; vgl zu alledem auch Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16. Oktober 2017 - L 8 KR 366/17 B ER, RdNr 10 unter Hinweis auf Sozialgericht Wiesbaden, Beschluss vom 21. August 2017 - S 21 KR 225/17 ER ).

  • LSG Bayern, 05.11.2019 - L 5 KR 544/18

    Erkrankung, Versorgung, Kostenerstattung, Leistungen, Beschwerde, Arzt,

    Der unbestimmte Rechtsbegriff der schwerwiegenden Erkrankung ist dem SGB V nicht fremd und entsprechend dem Ausnahmecharakter der Vorschrift dahingehend auszulegen, dass die Krankheit lebensbedrohlich sein muss oder aufgrund der Schwere der durch sie verursachten Gesundheitsstörungen die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigt (vgl. zur Rspr. des BSG zum off-label-use und Übertragbarkeit der Definitionen siehe LSG NRW, Beschluss v. 25.02.2019 - L 11 KR 240/18 B ER, Rz. 60 zitiert nach juris mit einer Übersicht zu Rspr. und Lit.).

    Erforderlich ist also eine gewisse Mindestevidenz im Sinne des Vorliegens erster wissenschaftlicher Erkenntnisse, dass bei dem konkreten Krankheitsbild durch den Einsatz von Cannabinoiden ein therapeutischer Erfolg zu erwarten ist (LSG NRW, Beschluss v. 25.02.2019, Az. L 11 KR 240/18 B ER a.a.O. unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss v. 26.06.2018; Az. 1 BvR 733/18, LSG NRW, Beschluss v. 19.10.2018, Az. L 16 KR 611/18 B ER und LSG Hessen, Beschluss v. 20.02.2018, Az. L 8 KR 445/17 ER).

  • SG Aachen, 03.04.2019 - S 1 KR 373/18
    Die bei der Beklagten versicherte Klägerin leidet, wie zwischen den Beteiligten unstreitig und auch von der Kammer nicht angezweifelt unter einer schwerwiegenden Erkrankung, gleich ob (mangels Legaldefinition) als Krankheit definiert, die aufgrund der Schwere der durch sie verursachten Gesundheitsstörung die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigt (so Landessozialgericht [LSG] Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.02.2019, Az. L 11 KR 240/18 B ER im Anschluss an § 34 Abs. 1 S. 2 SGB V i.V.m. § 12 Abs. 3 Arzneimittel-Richtlinie des gemeinsamen Bundesausschusses) oder als Krankheit, die sich durch ihre Schwere oder Seltenheit vom Durchschnitt der Erkrankungen abhebt (so noch Landessozialgericht [LSG] Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.01.2019, Az. L 11 KR 442/18 ER und LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.9.2017, Az. L 11 KR 3414/17 ER-B im Anschluss an die Auslegung des gleichlautenden Begriffs in § 35c Abs. 1 S.2 SGB V durch das Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 26.9.2006, Az. B 1 KR 1/06 R).

    Ebenso kann dahin gestellt bleiben, ob der harschen Kritik des LSG NRW im Beschluss vom Beschluss vom 25.02.2019, Az. L 11 KR 240/18 B ER (ebenso im Anschluss an diese Ausführungen LSG Hamburg, Beschluss vom 02.04.2019, Az. L 1 KR 16/19 B ER) an diesem seiner Meinung nach "laienhaft formulierten" Begriff zu folgen ist, obwohl neben der Beanstandung als Ausdruck "eines überholten infantil-paternalistischen Verhältnisses von Arzt und Patient" auch das regelmäßig besondere Näheverhältnis zwischen Arzt und Patient insbesondere im Rahmen der Behandlung von Schwerkranken zum Ausdruck kommen kann, das dem Behandler häufig einen tieferen Einblick in die individuelle Krankheitsgeschichte und Lebensumstände des Patienten ermöglicht.

  • SG München, 20.07.2020 - S 15 KR 2293/19

    Krankenversicherung -schwerwiegende Erkrankung im Sinne § 31 Abs. 6 SGB V

    Insoweit wird auf die Anforderungen, die die Rechtsprechung (Verweis auf Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Februar 2019, Az. L 11 KR 240/18 B ER, Rn. 71) hierzu gestellt hat, verwiesen.
  • SG Neuruppin, 06.07.2020 - S 20 KR 219/17
    Unerheblich ist, ob die Einschätzung medizinisch "richtig" oder "falsch" ist ( Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Februar 2019 - L 11 KR 240/18 B ER, RdNr 74 ).

    Ferner muss die Einschätzung in sich schlüssig und nachvollziehbar sein; sie darf nicht im Widerspruch zum Akteninhalt im Übrigen stehen und nicht nur Behauptungen aufstellen ( Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Februar 2019 - L 11 KR 240/18 B ER, RdNr 71; vgl zu alledem auch Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16. Oktober 2017 - L 8 KR 366/17 B ER, RdNr 10 unter Hinweis auf Sozialgericht Wiesbaden, Beschluss vom 21. August 2017 - S 21 KR 225/17 ER ).

  • SG Aachen, 06.05.2019 - S 1 KR 174/19
    Wann eine Erkrankung schwerwiegend ist, ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus § 31 Abs. 6 SGB V, ist aber sowohl unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zum sog. "Off-label-use" (u.v.a. Urteil vom 20.03.2018, Az. B 1 KR 4/17 R m.w.N.) als auch nach Maßgabe des § 34 Abs. 1 S. 2 SGB V i.V.m. § 12 Abs. 3 Arzneimittel-Richtlinie des gemeinsamen Bundesausschusses als solche Erkrankung auszulegen, die lebensbedrohlich ist oder - wie vorliegend - aufgrund der Schwere der durch sie verursachten Gesundheitsstörung die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigt (ebenso Landessozialgericht [LSG] Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.02.2019, Az. L 11 KR 240/18 B ER m.w.N.; anders indes der 11. Senat noch in seinem Beschluss vom 30.01.2019, Az. L 11 KR 442/18 ER m.w.N.).

    Erforderlich ist vielmehr eine gewisse Mindestevidenz im Sinne des Vorliegens erster wissenschaftlicher Erkenntnisse, dass bei dem konkreten Krankheitsbild durch den Einsatz von Cannabinoiden ein therapeutischer Erfolg zu erwarten ist (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.02.2019, Az. L 11 KR 240/18 B ER a.a.O. unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 26.06.2018, Az. 1 BvR 733/18, LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.10.2018, Az. L 16 KR 611/18 B ER und LSG Hessen, Beschluss vom 20.02.2018, Az. L 8 KR 445/17 ER).

  • LSG Schleswig-Holstein, 26.06.2019 - L 5 KR 71/19

    Krankenversicherung

    Schließlich muss die Einschätzung in sich schlüssig und nachvollziehbar sein; sie darf nicht im Widerspruch zum Akteninhalt im Übrigen stehen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.02.2019, Az.: L 11 KR 240/18 B ER).
  • SG München, 22.11.2019 - S 28 KR 1060/18

    Krankenversicherung - Kostenerstattung bei der Versorgung mit Cannabisblüten

    Somit trat die Genehmigungsfiktion am 23.8.2017 ein (§ 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V), mit der Folge, dass die Leistung "Versorgung mit Cannabisblüten" als genehmigt gilt (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.2.2019, Az. L 11 KR 240/18 B ER, Rn. 29).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2020 - L 11 KR 251/19
    Dies gilt im Übrigen insbesondere für vergangenheitsbezogene Kostenerstattungen (Senat, Beschluss vom 25. Februar 2019, L 11 KR 240/18 B ER, juris).
  • SG Karlsruhe, 23.09.2019 - S 10 KR 3042/19
    Wann eine Erkrankung schwerwiegend ist, ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus § 31 Abs. 6 SGB V, ist aber sowohl unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zum sog. "Off-label-use" (u.v.a. Urteil vom 20.03.2018, Az. B 1 KR 4/17 R- juris m.w.N.) als auch nach Maßgabe des § 34 Abs. 1 S. 2 SGB V i.V.m. § 12 Abs. 3 Arzneimittel-Richtlinie des gemeinsamen Bundesausschusses als solche Erkrankung auszulegen, die lebensbedrohlich ist oder die aufgrund der Schwere der durch sie verursachten Gesundheitsstörung die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigt (ebenso Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.02.2019, Az. L 11 KR 240/18 B ER - juris m.w.N.).
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