Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2014 - L 15 U 243/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,14110
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2014 - L 15 U 243/12 (https://dejure.org/2014,14110)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.03.2014 - L 15 U 243/12 (https://dejure.org/2014,14110)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. März 2014 - L 15 U 243/12 (https://dejure.org/2014,14110)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Unfallversicherungsschutz für ehrenamtlich Tätige bei Klassenfahrt - allein bewohntes Zimmer als private Sphäre - Weg zur Zimmertür unversichert - keine unerhebliche Unterbrechung der versicherten Tätigkeit bei Rückkehr auf das Zimmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 01.08.2013 - 15 U 163/12

    Hinweispflicht des Fachunternehmers auf mögliche Beschädigung von Fugen durch

    Von dieser Bestimmung wird jedoch Vorbringen nicht erfasst, das im ersten Rechtszug nicht ausdrücklich zurückgewiesen worden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 06.05.2013 - 15 U 243/12; BVerfG, Beschluss vom 30.01.1985 - 1 BvR 876/84, NJW 1985, 1150, 1151; BGH, Urteil vom 10.07.1979 - VI ZR 223/78, NJW 1979, 2109; Urteil vom 17.10.1979 - VIII ZR 221/78, NJW 1980, 343, 344; OLG Karlsruhe, Urteil vom 04.03.1993 - 4 U 126/92, NJW-RR 1994, 512; KG, Urteil vom 09.11.2010 - 21 U 133/09, juris; Ball, in: Musielak (Hrsg.), ZPO, 10. Aufl. 2013, § 531, Rdnr. 4a).

    Das gilt selbst für solches Vorbringen, das von dem Gericht erster Instanz für unerheblich gehalten worden ist und im Tatbestand keine ausdrückliche Erwähnung gefunden hat (vgl. Senat, Beschluss vom 06.05.2013 - 15 U 243/12; BGH, Urteil vom 22.04.2010 - IX ZR 160/09, NJW-RR 2010, 1286, 1287).

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