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   LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1985 - L 7 V 7/84   

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https://dejure.org/1985,16009
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1985 - L 7 V 7/84 (https://dejure.org/1985,16009)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.04.1985 - L 7 V 7/84 (https://dejure.org/1985,16009)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. April 1985 - L 7 V 7/84 (https://dejure.org/1985,16009)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Urteilsrente; Zurückforderung; Rückforderung; Aufhebung; Einstweilig; Anordnung; Vollziehung; Aussetzung; Sozialgericht

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 09.08.2005 - 4 U 401/02

    Verjährung von Amtshaftungsansprüchen: Unterbrechung der Verjährung; Stillstand

    Nach Zurückweisung des Widerspruchs des Klägers durch Bescheid vom 12.01.1984 erhob der Kläger Klage vor dem Sozialgericht A. (S 7 V 7/84).

    Dieses verband die beiden Klagen, wies die Restitutionsklage ab und hob die Bescheide vom 09.08.1983 und vom 12.01.1984 auf (Urteil vom 16.11.1984, Az. S 7 V 7/84 = GA I Bl. 26 ff.).

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