Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2012 - L 19 AS 449/12 B   

Volltextveröffentlichungen (8)

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Wird zitiert von ... (5)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2016 - L 19 AS 1854/15  

    Sozialgerichtliches Verfahren (hier: Einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b SGG );

    Der Senat folgt nicht der Auffassung, dass in einem einstweiligen Rechtschutzverfahren nach § 86b SGG als Ausgangswert bei der Bemessung der anwaltlichen Gebühren grundsätzlich nicht auf die Mittelgebühr, sondern auf eine auf 2/3 reduzierte Mittelgebühr abzustellen ist (Beschluss des Senats vom 25.05.2012 - L 19 AS 449/12 B -, vgl. auch LSG Hessen, Beschluss vom 26.10.2015 - L 2 SO 95/15 B m.w.N., wonach aufgrund der Charakteristika der Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (regelmäßig kurze Laufzeit, häufig weniger intensiver Schriftwechsel, oft nur summarische Prüfung der Rechtslage) einem durchschnittlichen Eilverfahren regelmäßig eine auf zwei Drittel abgesenkte Mittelgebühr gerecht wird).

    (ständige Rechtsprechung des Senats Beschlüsse vom 06.07.2012 - L 19 AS 766/12 B -, vom 25.05.2012 - L 19 AS 449/12 B -, vom 30.03.2012 - L 19 AS 2092/11 B; vom 28.12.2010 - L 19 AS 1954/10 B - m.w.N.).

  • LSG Sachsen, 22.04.2013 - L 8 AS 527/12  
    Dem Kriterium des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit des § 14 Abs. 1 RVG ist es aber auch sonst immanent, nach dem im Einzelfall erforderlichen Einsatz des Rechtsanwalts zur Bewältigung der Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren zu fragen und hierbei objektive Erleichterungen zu berücksichtigen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen; Beschluss vom 25.05.2012 - L 19 AS 449/12 B - juris RdNr. 46; Beschluss vom 20.07.2011 - L 16 AL 103/10 B - juris RdNr. 36; Thüringer LSG, Beschluss vom 15.02.2012 - L 6 SF 1489/11 B - juris RdNr. 7; Bayerisches LSG, Beschluss vom 02.12.2011 - L 15 SF 28/11 B E - juris RdNr. 21, 24 m. w. N.; bereits zur BRAGO BSG, Beschluss vom 22.02.1993 - 14b/4 Reg 12/91 - juris RdNr. 7 ["Rationalisierungseffekte"]).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2012 - L 19 AS 627/12  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Eine solche generelle Minderung des Gebührenrahmens sieht das VV RVG nicht vor (zuletzt Beschluss des Senats vom 25.05.2012 - L 19 AS 449/12 B m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2015 - L 6 AS 1863/14  

    Rechtsanwaltsvergütung bei Beendigung des sozialgerichtlichen Verfahrens durch

    Der Senat sieht keine Veranlassung von seiner bisherigen verneinenden Rechtsprechung abzuweichen (vgl. Beschlüsse vom 03.01.2011 - L 6 AS 1399/10 B, vom 11.05.2011 - L 6 AS 200/11 B; ebenso LSG NRW Beschlüsse vom 26.02.2014 - L 2 AS 432/13 B; vom 25.05.2012 - L 19 AS 449/12 B; vom 28.05.2010 - L 19 B 286/09 AS).
  • LG Magdeburg, 26.03.2013 - 21 Qs 22/13  

    Auswahl eines Pflichtverteidigers: Benennung eines Verteidigers durch den

    Dem Kriterium des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit des § 14 Abs. 1 RVG ist es aber auch sonst immanent, nach dem im Einzelfall erforderlichen Einsatz des Rechtsanwalts zur Bewältigung der Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren zu fragen und hierbei objektive Erleichterungen zu berücksichtigen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen; Beschluss vom 25.05.2012 - L 19 AS 449/12 B - juris RdNr. 46; Beschluss vom 20.07.2011 - L 16 AL 103/10 B - juris RdNr. 36; Thüringer LSG, Beschluss vom 15.02.2012 - L 6 SF 1489/11 B - juris RdNr. 7; Bayerisches LSG, Beschluss vom 02.12.2011 - L 15 SF 28/11 B E - juris RdNr. 21, 24 m. w. N.; bereits zur BRAGO BSG, Beschluss vom 22.02.1993 - 14b/4 Reg 12/91 - juris RdNr. 7 ["Rationalisierungseffekte"]).
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