Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2003 - L 11 KA 99/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,14862
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2003 - L 11 KA 99/01 (https://dejure.org/2003,14862)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.06.2003 - L 11 KA 99/01 (https://dejure.org/2003,14862)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. Juni 2003 - L 11 KA 99/01 (https://dejure.org/2003,14862)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Vertragsarztrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Kostenerstattung für Intraokularlinsen und Verbrauchsmaterialien bei Katarakt-Operationen ; Wirksamkeit der Kündigung eines Normenvertrages ist ohne Publizitätsakt ; Vorläufige Weitergeltung gekündigter schiedsfähiger Verträge; Schiedsfähigkeit solcher Verträge, deren Abschluss gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist; Fortgeltung nach den Grundsätzen über die unzulässige echte Rückwirkung von Normen; Verpflichtung der Kassenärztlichen Vereinigung ihrer bisherigen Abrechnungspraxis aus Vertrauensschutzgründen festzuhalten; Schadenersatzes wegen unterlassener Rücksicht auf berechtigten Interessen des Vertragspartners

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • SG München, 27.04.2015 - S 38 KA 5034/12

    Abrechnung kassenzahnärztlicher Leistungen

    Denn für Ansprüche auf Schadenersatz wegen Verletzung von Pflichten aus dem zwischen Zahnärzten und der KZVB bestehenden Mitgliedschaftsverhältnis sind die Sozialgerichte zuständig (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.06.2003, Az L 11 KA 99/01).
  • SG Mainz, 29.12.2006 - S 6 ER 276/06

    Vertragsarzt - Abrechnung von Abrechnungsziffern ohne Abrechnungsgenehmigung -

    Hierauf ist indes der in § 40 Abs. 2 VwGO gemachte Vorbehalt für Schadensersatzansprüche aufgrund öffentlich-rechtlicher Verträge auszudehnen (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.06.2003 - L 11 KA 99/01; Redeker/von Oertzen, VwGO, § 40, Rn. 25; Rennert, in: Eyermann, VwGO, § 40, Rn. 121; a. A. BVerwG, Beschluss vom 22.04.2003 - 3 A 5/02 - NVwZ 2003, 1383; BGH, Urteil vom 03.10.1985 - III ZR 60/84 - NJW 1986, 1109).
  • SG Düsseldorf, 08.12.2004 - S 2 KA 43/02

    Anspruch auf Kostenübernahme für bei einer Katarakt-Operation verwendete

    Damit bilden die Kapselspannringe zusammen mit der Linse "das Implantat" im Sinne des § 3 Abs. 2 des Vertrages, das mit der Pauschale nach den GO-Nrn. 9620, 9621 abgegolten ist (in diesem Sinne auch LSG NRW, Urteil vom 25.06.2003 - L 11 KA 99/01 - zu der vergleichbaren Regelung des § 3 Abs. 2 des Vertrages 1997).
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