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   LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2003 - L 5 KR 39/03   

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https://dejure.org/2003,16114
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2003 - L 5 KR 39/03 (https://dejure.org/2003,16114)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.09.2003 - L 5 KR 39/03 (https://dejure.org/2003,16114)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. September 2003 - L 5 KR 39/03 (https://dejure.org/2003,16114)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2003 - L 5 KR 8/03

    Krankenversicherung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2003 - L 5 KR 39/03
    Im Zuge des Widerspruchsverfahrens gegen den Bescheid vom 12.02.2002, mit dem die Beklagte den Antrag des Klägers auf Anwendung des ermäßigten Beitragssatzes nach § 243 Abs. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) abgelehnt hatte (siehe dazu das Urteil des Senats vom heutigen Tag L 5 KR 8/03) bezeichnete der Kläger in den Schreiben vom 21.04.2002 und 02.05.2002 die zum 01.01.2002 erfolgte Beitragssatzerhöhung auf 14, 5 % als nichtig, da die Satzung nicht öffentlich bekannt gemacht worden sei.
  • BSG, 21.02.1990 - 12 RK 51/89

    Krankenversicherung - Beitragserhöhung - Zulässigkeit

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2003 - L 5 KR 39/03
    Im Übrigen ist äußerst zweifelhaft, ob ein Mitglied die Wirksamkeit einer Beitragsforderung wegen eines angeblichen Fehlverhaltens der Krankenkasse im Ausgabenbereich zu Fall bringen kann (siehe BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 1).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2005 - L 2 B 172/04

    Krankenversicherung

    Eines gesonderten - deklaratorischen - Verwaltungsakts hätte es vor diesem Hintergrund nur bedurft, wenn erkennbar Streit über die Höhe des Beitrages bestanden hätte (Urteil LSG NRW vom 25.09.2003, Az: L 5 KR 39/03 = www.sozialgerichtsbarkeit.de).
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