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   LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2018 - L 2 AS 1466/17   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2018 - L 2 AS 1466/17 (https://dejure.org/2018,42589)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.09.2018 - L 2 AS 1466/17 (https://dejure.org/2018,42589)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. September 2018 - L 2 AS 1466/17 (https://dejure.org/2018,42589)
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (15)

  • BSG, 18.08.2011 - B 4 AS 153/11 B
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2018 - L 2 AS 1466/17
    Trotz der Kritik verschiedener Wohlfahrtsverbände haben das BVerfG und auch das Bundessozialgericht (BSG) unter Berücksichtigung dieser Prämissen die Ermittlung der Regelsätze aufgrund der Auswertung einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) als verfassungsgemäß angesehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a., bei juris; BSG, Urteil vom 12.07.2012 - B 4 AS 153/11 R, RdNr. 21 ff bei juris).

    Dabei haben sie insbesondere die Bestimmung der Referenzgruppen und die Veränderung der Bezugsgröße von 20 % auf 15 % der Einpersonenhaushalte bei der Ermittlung des Regelbedarfs Alleinstehender als vertretbar angesehen (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12, Rdnr. 96 ff.bei juris; BSG, Urteil vom 12.07.2012 - B 4 AS 153/11 R, RdNr. 37ff. bei juris).

    Dies gilt auch für Herausnahme bestimmter Ausgabenpositionen, wie zum Beispiel alkoholische Getränke, Tabakwaren und Schnittblumen, da diese Herausnahme zwangsläufige Folge der wertenden Einflussnahme des Gesetzgebers auf die Statistik- und Verbrauchsmethode ist, die ihm im Rahmen seines Ausgestaltungsspielraums zusteht (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12, Rdnr. 113 ff.bei juris; BSG, Urteil vom 12.07.2012 - B 4 AS 153/11 R, RdNr. 52 f. bei juris).

    Der Gesetzgeber ist nicht dazu verpflichtet, für diesen Bereich mindestens einen Betrag zu berücksichtigen, der den Erwerb einer Monatskarte im öffentlichen Nahverkehr ermöglicht, weil auch bei der Referenzgruppe keine Ausgaben in Höhe eines Monatsticket vorhanden sind (BSG, Urteil vom 12.07.2012 - B 4 AS 153/11 R, RdNr. 72 bei juris).

    In Erfüllung seines Gewährleistungsauftrags darf der Gesetzgeber insoweit wertende Entscheidungen treffen, wobei ihm im Bereich der Möglichkeit der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, zu dem auch der Bereich der Mobilität gehört, ein größerer Gestaltungsspielraum zusteht, als bei Konkretisierung des zur Sicherung der physischen Existenz Notwendigen (BSG, Urteil vom 12.07.2012 - B 4 AS 153/11 R, RdNr. 29 bei juris).

    Hier muss nur das Minimum gewährleistet werden (BSG, Urteil vom 12.07.2012 - B 4 AS 153/11 R, RdNr. 60 bei juris).

  • BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

    Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2018 - L 2 AS 1466/17
    Trotz der Kritik verschiedener Wohlfahrtsverbände haben das BVerfG und auch das Bundessozialgericht (BSG) unter Berücksichtigung dieser Prämissen die Ermittlung der Regelsätze aufgrund der Auswertung einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) als verfassungsgemäß angesehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a., bei juris; BSG, Urteil vom 12.07.2012 - B 4 AS 153/11 R, RdNr. 21 ff bei juris).

    Dabei haben sie insbesondere die Bestimmung der Referenzgruppen und die Veränderung der Bezugsgröße von 20 % auf 15 % der Einpersonenhaushalte bei der Ermittlung des Regelbedarfs Alleinstehender als vertretbar angesehen (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12, Rdnr. 96 ff.bei juris; BSG, Urteil vom 12.07.2012 - B 4 AS 153/11 R, RdNr. 37ff. bei juris).

    Dies gilt auch für Herausnahme bestimmter Ausgabenpositionen, wie zum Beispiel alkoholische Getränke, Tabakwaren und Schnittblumen, da diese Herausnahme zwangsläufige Folge der wertenden Einflussnahme des Gesetzgebers auf die Statistik- und Verbrauchsmethode ist, die ihm im Rahmen seines Ausgestaltungsspielraums zusteht (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12, Rdnr. 113 ff.bei juris; BSG, Urteil vom 12.07.2012 - B 4 AS 153/11 R, RdNr. 52 f. bei juris).

    (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12, RdNr. 113 bei juris).

  • BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2018 - L 2 AS 1466/17
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) kommt dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Leistungen zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums ein Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung der Höhe und der Art der Leistungen zu (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.07.2016 - 1 BvR 371/11 - mwN, RdNrn.

    Dieser Gestaltungsspielraum führt dazu, dass sich die verfassungsrechtliche Kontrolle der Höhe der Sozialleistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz auf die Prüfung beschränkt, ob die Leistungen evident unzureichend sind (BVerfG, Beschluss vom 27.07.2016 - 1 BvR 371/11, RdNrn.

    Evident unzureichend sind Sozialleistungen nur dann, wenn offensichtlich ist, dass sie in der Gesamtsumme keinesfalls sicherstellen können, Hilfebedürftigen in Deutschland ein Leben zu ermöglichen, das physisch, sozial und kulturell als menschenwürdig anzusehen ist (BVerfG, Beschluss vom 27.07.2016 - 1 BvR 371/11, RdNr. 41 bei juris).

    Jenseits dieser Evidenzkostrolle wird lediglich überprüft, ob die Leistungen jeweils aktuell auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren im Ergebnis zu rechtfertigen sind (BVerfG, Beschluss vom 27.07.2016 - 1 BvR 371/11 - RdNr. 42 mwN bei juris).

  • BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 30/13 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2018 - L 2 AS 1466/17
    Ein diesbezüglicher Anspruch ist allerdings auch im Rahmen des Verfahrens auf Gewährung höherer (Regel)Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu prüfen ist (vgl. BSG, Urteil vom 04.06.2014 - B 14 AS 30/13 R, RdNr. 12 bei juris; BSG, Urteil vom 24.02.2011 - B 14 AS 49/10 R, RdNr. 13 bei juris).

    Der Anspruch setzt deshalb in diesem Bereich voraus, dass über die üblichen Fahrten im Alltag hinaus besondere Fahrten - beispielweise zur Gewährleistung des Umgangsrechts - anfallen, die einen speziellen und zusätzlichen Bedarf begründen (vgl. BSG, Urteil vom 04.06.2014 - B 14 AS 30/13 R, RdNr. 20 bei juris).

  • BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 49/10 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Lebensmittel-

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2018 - L 2 AS 1466/17
    Ein diesbezüglicher Anspruch ist allerdings auch im Rahmen des Verfahrens auf Gewährung höherer (Regel)Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu prüfen ist (vgl. BSG, Urteil vom 04.06.2014 - B 14 AS 30/13 R, RdNr. 12 bei juris; BSG, Urteil vom 24.02.2011 - B 14 AS 49/10 R, RdNr. 13 bei juris).
  • BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschränkung des

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2018 - L 2 AS 1466/17
    Der Kläger hat den Streitgegenstand insoweit in zulässiger Weise begrenzt (vgl. dazu BSG, Urteil vom 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R, RdNr. 10 bei juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2017 - L 13 AS 336/16

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Gewährung von höheren Sozialleistungen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2018 - L 2 AS 1466/17
    16 ff bei juris; Landessozialgericht Niedersachsen Bremen, Beschluss vom 07.03.2017 - L 13 AS 336/16 B, RdNr. 4 bei juris; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 09.10.2017 - L 4 SO 166/17 B, RdNr. 16 bei juris; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.08.2018 - L 18 AS 267/18, RdNr. 20 bei juris; Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 24.05.2018 - L 7 AS 1105/16, RdNrn.
  • LSG Bayern, 23.08.2017 - L 11 AS 529/17

    Regelbedarf für alleinstehende Leistungsberechtigte

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2018 - L 2 AS 1466/17
    4 ff bei juris; Beschluss vom 05.02.2018 - L 19 AS 2324/17 B, RdNr. 12 ff. bei juris; Bayerisches Landessozialgereicht, Beschluss vom 23.08.2017 - L 11 AS 529/17 NZB, RdNrn.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2017 - L 12 AS 1595/17

    SGB-II -Leistungen; Verfassungskonformität der Höhe des Regelbedarfs;

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2018 - L 2 AS 1466/17
    Da die hier streitige Regelbedarfsermittlung für 2017 nach denselben Grundsätzen erfolgt ist, geht der Senat davon aus, dass die durch das RBEG von 2016 aufgrund der EVS 2013 samt Sonderauswertung festgelegten Regelbedarfe ebenfalls verfassungsgemäß sind (so auch Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.10.2017 - L 12 AS 1595/17 B, RdNrn.
  • LSG Hamburg, 21.09.2017 - L 4 AS 318/15
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2018 - L 2 AS 1466/17
    Aus dem Verbot der Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen (Art. 3 Abs. 3 Satz 2GG iVm der UN-Behindertenrechtskonvention - UN-BRK - ergibt sich keine andere Beurteilung. Eine Verpflichtung den Regelbedarf für Menschen mit Behinderung grundsätzlich anzuheben folgt aus diesem Gebot nicht (vgl. auch Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 21.09.2017 - L 4 AS 318/15, RdNr. 35), weil allein das Vorliegen einer Behinderung nicht ohne weiteres zu abweichenden Bedarfen, auch nicht zu abweichenden Bedarfen im Bereich der Mobilität, führt.
  • LSG Hessen, 09.10.2017 - L 4 SO 166/17

    Sozialhilfe

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2017 - L 2 AS 1900/17

    SGB-II -Leistungen; Verfassungskonformität der Höhe der Regelbedarfe 2017;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2018 - L 19 AS 2324/17

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit

  • LSG Sachsen, 24.05.2018 - L 7 AS 1105/16

    Anspruch auf Grundsicherungsleistungen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2018 - L 18 AS 267/18

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Rechtmäßigkeit der Regelsätze im Jahr 2016

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2020 - L 9 AS 99/16
    So hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinen Entscheidungen vom 23. Juli 2014 (1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13) die Neuregelung der Regelbedarfe im Anschluss an seine Entscheidung vom 9. Februar 2010 für verfassungskonform erachtet, und in der Folge hat auch das BSG in zahlreichen Entscheidungen nicht nur in ständiger Rechtsprechung die geltenden Regelbedarfe seinen Entscheidungen zugrunde gelegt, sondern deren Verfassungsmäßigkeit wiederholt geprüft und bejaht (vgl. z.B. Urteil vom 12. September 2018 - B 4 AS 33/17 R -, juris Rn. 17 ff.; Urteil vom 1. Dezember 2016 - B 14 AS 21/15 R -, juris Rn. 17; Beschluss vom 7. April 2020 - B 8 SO 7/20 B, m.w.N.; s.a. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. September 2018 - L 2 AS 1466/17 -).

    Hinsichtlich der Nutzung von Verkehrsmitteln unterscheidet sich die von der Klägerin vorgetragene Lebenssituation aber nicht von der Lebenswirklichkeit einer Vielzahl anderer Bezieher von SGB II-Leistungen (vgl. hierzu auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. September 2018 - L 2 AS 1466/17 -, juris; nachfolgend BSG, Beschluss vom 26. November 2019 - B 14 AS 315/18 B).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2019 - L 7 AS 354/19

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Hiervon für das streitgegenständliche Jahr 2018 abzuweichen, besteht kein Anlass (so auch LSG Bayern Urteil vom 20.03.2019 - L 11 AS 905/18; LSG Sachsen Urteil vom 24.05.2018 - L 7 AS 1105/16; LSG Nordrhein-Westfalen Urteile vom 10.12.2018 - L 19 AS 1532/18 und vom 25.09.2018 - L 2 AS 1466/17; LSG Nordrhein-Westfalen Beschlüsse vom 05.02.2018 - L 19 AS 2324/17 B und vom 19.12.2017 - L 2 AS 1900/17 B).
  • LSG Bayern, 20.03.2019 - L 11 AS 905/18

    Grundsicherung für Arbeitssuchende: Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs

    An der zutreffenden Festlegung der für die Mobilität in Ansatz gebrachten Werte in § 5 Abs. 1 Abteilung 7 RBEG (Verkehr) für Einpersonenhaushalte iHv 32, 90 EUR (für 2017 wäre dieser Betrag nach § 7 Abs. 2 Satz 2 RBEG noch um 3, 46% und für 2018 nach § 1 RBSFV 2018 um weitere 1, 63% zu erhöhen) bestehen daher keine Zweifel, zumal Kosten für eine Monatskarte des ÖPNV nicht in vollem Umfang zu berücksichtigen sind (vgl auch Beschluss des Senats vom 23.08.2017 aaO; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.09.2018 - L 2 AS 1466/17 - juris).
  • LSG Hamburg, 30.07.2021 - L 4 AS 275/20

    Voraussetzungen der Bewilligung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger

    Hiervon für das streitgegenständliche Jahr 2018 abzuweichen, besteht kein Anlass (so auch LSG Bayern, Urteil vom 20.3.2019 - L 11 AS 905/18; LSG Sachsen, Urteil vom 24.5.2018 - L 7 AS 1105/16; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 10.12.2018 - L 19 AS 1532/18 und vom 25.9.2018 - L 2 AS 1466/17 sowie Beschluss vom 22.7.2019 - L 7 AS 354/19).
  • LSG Baden-Württemberg, 14.10.2019 - L 1 AS 1246/19
    Da die hier streitige Regelbedarfsermittlung für 2017 nach denselben Grundsätzen erfolgt ist, ist der Senat davon überzeugt, dass die durch das RBEG von 2016 aufgrund der EVS 2013 samt Sonderauswertung festgelegten Regelbedarfe ebenfalls verfassungsgemäß sind (vgl. wie hier: LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.09.2018 - L 2 AS 1466/17 - sowie Beschluss vom 19.12.2017 - L 2 AS 1900/17 B -, beide jeweils juris; Bayerisches LSG, Beschluss vom 23.08.2017 - L 11 AS 529/17 NZB -, Rn. 16 ff, juris; LSG Niedersachsen Bremen, Beschluss vom 07.03.2017 - L 13 AS 336/16 B -, Rn. 4, juris; Hessisches LSG, Beschluss vom 09.10.2017 - L 4 SO 166/17 B -, Rn. 16, juris; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.08.2018 - L 18 AS 267/18 -, Rn. 20, juris; Sächsisches LSG, Urteil vom 24.05.2018 - L 7 AS 1105/16 -, Rn. 15 ff, juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2023 - L 2 AS 1210/22
    Der Senat geht auch anhand der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) davon aus, dass die Bemessung der Regelbedarfe für 2017 den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht (vgl. auch Beschluss des Senates v. 19.12.2017, Az.: L 2 AS 1900/17 B, juris Rn. 6, sowie Urteil v. 25.09.2018, Az.: L 2 AS 1466/17, juris Rn.18).
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