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   LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2015 - L 8 R 273/12   

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https://dejure.org/2015,54049
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2015 - L 8 R 273/12 (https://dejure.org/2015,54049)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.11.2015 - L 8 R 273/12 (https://dejure.org/2015,54049)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. November 2015 - L 8 R 273/12 (https://dejure.org/2015,54049)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sozialversicherungspflicht einer in einer GmbH mitarbeitenden atypisch stillen Gesellschafterin (hier: Leiterin des Controllings und Ehefrau des mit 50,1% am Stammkapital der GmbH beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers); Zuordnung der Tätigkeit hier zum rechtlichen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Sozialversicherungspflicht einer in einer GmbH mitarbeitenden atypisch stillen Gesellschafterin (hier: Leiterin des Controllings und Ehefrau des mit 50,1% am Stammkapital der GmbH beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • SG Münster, 22.10.2019 - S 24 BA 41/19
    Freiheiten des Herrn C. bei der Gestaltung der Tätigkeit und Bestimmung der Arbeitszeit bestanden nicht in einer für Selbständigkeit typischen Weise, sondern nur in Form weitreichender Entscheidungsbefugnisse eines "leitenden Angestellten", der in funktionsgerecht dienender Teilhabe am Arbeitsprozess einem gemilderten Weisungsrecht unterliegt (vgl. hierzu LSG NRW, Urteil vom 25.11.2015, L 8 R 273/12, juris, Rn. 126, unter Hinweis auf folgende Rechtsprechung: BSG, Urteil vom 18.12.2001, B 12 KR 10/01 R; Senat, Urteil vom 17.10.2012, L 8 R 545/11, jeweils juris).

    Wie weit die Lockerung des Weisungsrechts in der Vorstellung des Gesetzgebers gehen kann, ohne dass deswegen die Stellung als Beschäftigter entfällt, zeigen beispielhaft die gesetzlichen Sonderregelungen zur Versicherungsfreiheit von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft in der Renten- und Arbeitslosenversicherung (§ 1 Satz 4 SGB VI sowie § 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III), die regelmäßig abhängig beschäftigt sind, auch wenn sie die Gesellschaft in eigener Verantwortung zu leiten haben und gegenüber der Belegschaft Arbeitgeberfunktionen wahrnehmen (LSG NRW, Urteil vom 25.11.2015, L 8 R 273/12, juris, Rn. 126).

    Allein weitreichende Entscheidungsbefugnisse eines "leitenden Angestellten", der in funktionsgerecht dienender Teilhabe am Arbeitsprozess einem gemilderten Weisungsrecht unterliegt, machen diesen nicht schon zu einem Selbständigen (LSG NRW, Urteil vom 25.11.2015, L 8 R 273/12, juris, Rn. 126).

  • LSG Hamburg, 29.01.2019 - L 3 R 53/17

    Sozialversicherungspflicht einer Gesundheits- und Pflegeassistentin als stille

    Diese Grundsätze müssen für den hier vorliegenden Fall, in dem die Klägerin noch nicht einmal an der Beigeladenen zu 1) beteiligt war, erst recht gelten (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.11.2015 - L 8 R 273/12 - Juris).
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