Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2015 - L 2 AS 2237/14 B, L 2 AS 2238/14 B, L 2 AS 2239/14 B, L 2 AS 2240/14 B   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschwerde gegen den aufgrund einer Erinnerung eines Rechtsanwalts ergangenen Beschluss des Gerichts des ersten Rechtszugs

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerde gegen den aufgrund einer Erinnerung eines Rechtsanwalts ergangenen Beschluss des Gerichts des ersten Rechtszugs; Streit um die Festsetzung einer höheren als der so genannten Mittelgebühr; Entstehung einer Terminsgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2015 - L 6 AS 1863/14  

    Rechtsanwaltsvergütung bei Beendigung des sozialgerichtlichen Verfahrens durch

    Die Rechtsänderungen zum 01.08.2013 durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungs-Gesetz vom 23.07.2013 (BGBl. I 2013, 2586) finden, obwohl während des anhängigen Klageverfahrens eingetreten, keine Anwendung, denn maßgeblich bleibt nach der hier einschlägigen Übergangsregelung in § 60 Abs. 1 S. 1 RVG die Gesetzesfassung, die zum Zeitpunkt der unbedingten Auftragserteilung bzw. Bestellung der Bevollmächtigten gegolten hat (ebenso LSG Schleswig-Holstein Beschluss vom 08.07.2014 - L 5 SF 167/14 B E -, juris, vgl. LSG NRW Beschluss vom 26.01.2015 - L 2 AS 2237/14 B u.a., juris Rn. 4, 5; SG Cottbus, Gerichtsbescheid vom 04.03.2015 - S 5 R 550/14 -, juris Rn. 16, siehe auch Schafhausen, jurisPR-SozR 18/2013 vom 05.09.2013, Anm. 1).
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