Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschwerde gegen den aufgrund einer Erinnerung eines Rechtsanwalts ergangenen Beschluss des Gerichts des ersten Rechtszugs

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beschwerde gegen den aufgrund einer Erinnerung eines Rechtsanwalts ergangenen Beschluss des Gerichts des ersten Rechtszugs; Streit um die Festsetzung einer höheren als der so genannten Mittelgebühr; Entstehung einer Terminsgebühr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ...  

• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2015 - L 6 AS 1863/14  

  Rechtsanwaltsvergütung bei Beendigung des sozialgerichtlichen Verfahrens durch …

  Die Rechtsänderungen zum 01.08.2013 durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungs-Gesetz vom 23.07.2013 (BGBl. I 2013, 2586) finden, obwohl während des anhängigen Klageverfahrens eingetreten, keine Anwendung, denn maßgeblich bleibt nach der hier einschlägigen Übergangsregelung in § 60 Abs. 1 S. 1 RVG die Gesetzesfassung, die zum Zeitpunkt der unbedingten Auftragserteilung bzw. Bestellung der Bevollmächtigten gegolten hat (ebenso LSG Schleswig-Holstein Beschluss vom 08.07.2014 - L 5 SF 167/14 B E -, juris, vgl. LSG NRW Beschluss vom 26.01.2015 - L 2 AS 2237/14 B u.a., juris Rn. 4, 5;… SG Cottbus, Gerichtsbescheid vom 04.03.2015 - S 5 R 550/14 -, juris Rn. 16, siehe auch Schafhausen, jurisPR-SozR 18/2013 vom 05.09.2013, Anm. 1).