Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2018 - L 20 AY 19/17 B ER   

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https://dejure.org/2018,3621
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2018 - L 20 AY 19/17 B ER (https://dejure.org/2018,3621)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.01.2018 - L 20 AY 19/17 B ER (https://dejure.org/2018,3621)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. Januar 2018 - L 20 AY 19/17 B ER (https://dejure.org/2018,3621)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Sachsen, 17.09.2019 - L 3 AL 19/19
    Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in zwei Beschlüssen vom 26. Januar 2018 und 19. Februar 2018 entschieden, dass Leistungsbezieher nach § 2 AsylbLG, die eine dem Grunde nach dem Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) förderungsfähige Ausbildung besuchen, nach § 2 Abs. 1 AsylbLG i. V. m. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB XII von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausgeschlossen seien, auch wenn die Ausbildung tatsächlich nicht nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gefördert werde (vgl. LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. Januar 2018 - L 20 AY 19/17 B ER - juris Rdnr. 23 ff., 35 sowie Beschluss vom 19. Februar 2018 - L 20 AY 4/18 B ER - Breith 2018, 495 ff. = juris Rdnr. 26 ff., 36).

    Die integrations- oder bildungspolitische Zweckmäßigkeit des gesetzlichen Leistungsausschlusses sei im sozialgerichtlichen Verfahren unbeachtlich, wenn der Leistungsausschluss sich klar aus der gesetzlichen Regelung ergebe (vgl. Beschluss vom 26. Januar 2018 - L 20 AY 19/17 B ER - juris Rdnr. 48 sowie Beschluss vom 19. Februar 2018; a. a. O., Rdnr. 49).

    Im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes komme eine Aussetzung und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 100 Abs. 1 GG nicht in Betracht; dem Antragsteller verbleibe insofern nur eine Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht und gegebenenfalls ein Antrag auf eine einstweilige Regelung durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. Beschluss vom 26. Januar 2018, a. a. O., Rdnr. 39 und Beschluss vom 19. Februar 2018, a. a. O., Rdnr. 39).

  • SG Karlsruhe, 16.05.2018 - S 2 AL 715/18

    Arbeitsförderung - Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - nigerianischer

    Auch ein Härtefall im Sinne von § 22 Abs. 1 S. 2 SGB XII kommt nach zutreffender Auffassung (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.01.2018 - L 20 AY 19/17 B ER -juris; LSG Schleswig-Holstein - L 9 AY 156/17 B ER; a.A. LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 AY 19/17 B ER) nicht in Betracht.
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2019 - L 9 AY 7/18
    Die Auffassung des LSG Nordrhein-Westfalen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (Beschluss vom 26. Januar 2018 - L 20 AY 19/17 B ER), dass Leistungsbezieher nach § 3 AsylbLG bei Aufnahme einer (im Sinne von § 22 Abs. 1 SGB XII dem Grunde nach förderungsfähigen) Ausbildung weiterhin (ergänzende) existenzsichernde Leistungen zum Lebensunterhalt nach § 3 AsylbLG beanspruchen könnten, werde nicht geteilt.
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