Volltextveröffentlichungen (4)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Leistungs- und Vergütungsvereinbarung über Schulbegleitung - Ausschreibung nach VOL/A im Wege der öffentlichen Ausschreibung - "TANDEM-Assistenzdienste"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unzulässigkeit der Ausschreibung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII im sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis; Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Für Ausschreibungsverbote sind die Sozialgerichte zuständig!

Kurzfassungen/Presse (2)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Ausschreibung von Schulbegleitungen gestoppt

• dombert.de (Kurzinformation)

  Trägervielfalt bei sozialen Dienstleistungen gestärkt

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (21)

• VGH Bayern, 06.12.2021 - 12 CE 21.2846

  Auswahlermessen bei mehreren Bewerbern als Träger zur Durchführung von …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - L 9 SO 12/22

  Bemühen sich mehrere freie Träger um die Durchführung von Eingliederungshilfemaßnahmen, so steht ihnen auf der Grundlage der aus Art. 12 Abs. 1 GG abzuleitenden Berufsausübungsfreiheit ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung und chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren zu (BVerwG Urteil vom 13.05.2004 - 3 C 2/04; OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 27.09.2004 - 12 B 1390/04; Bayerischer VGH Beschluss vom 06.12.2021 - 12 CE 21.2846 zum Jugendhilferecht).

  Sinn und Zweck des Regelungssystems der §§ 123 ff SGB IX ist die Gewährleistung von Trägervielfalt, die im Interesse der Qualitätssicherung und der Realisierung des Wunsch- und Wahlrechts der Leistungsberechtigten (§ 104 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) bestehen soll (in diesem Sinne auch OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 27.09.2004 - 12 B 1390/04, das auf einen vom Gesetzgeber intendierten Leistungswettbewerb der gemeinnützigen und gewerblichen Träger um die Hilfesuchenden als Nachfrager hinweist; für Jugendhilfeleistungen ebenso Bayerischer VGH Beschluss vom 06.12.2021 - 12 CE 21.2846).

  Wie ausgeführt hat der Antragsteller aufgrund seiner Berufsausübungsfreiheit gem. Art. 12 Abs. 1 GG einen Anspruch auf gleichberechtigten diskriminierungsfreien Marktzugang ohne rechtswidrige Privilegierung anderer Anbieter (BVerwG Urteil vom 13.05.2004 - 3 C 2/04; OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 27.09.2004 - 12 B 1390/04; Bayerischer VGH Beschluss vom 06.12.2021 - 12 CE 21.2846; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 05.12.2019 - L 7 AS 171/19; LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 20.11.2017 - L 7 AS 1956/17 B ER).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2004 - 12 B 1390/04

  Anspruch auf Unterlassung einer mit Ausschließlichkeitszusage erfolgenden Vergabe …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - L 9 SO 12/22

  Bemühen sich mehrere freie Träger um die Durchführung von Eingliederungshilfemaßnahmen, so steht ihnen auf der Grundlage der aus Art. 12 Abs. 1 GG abzuleitenden Berufsausübungsfreiheit ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung und chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren zu (BVerwG Urteil vom 13.05.2004 - 3 C 2/04; OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 27.09.2004 - 12 B 1390/04; Bayerischer VGH Beschluss vom 06.12.2021 - 12 CE 21.2846 zum Jugendhilferecht).

  Sinn und Zweck des Regelungssystems der §§ 123 ff SGB IX ist die Gewährleistung von Trägervielfalt, die im Interesse der Qualitätssicherung und der Realisierung des Wunsch- und Wahlrechts der Leistungsberechtigten (§ 104 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) bestehen soll (in diesem Sinne auch OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 27.09.2004 - 12 B 1390/04, das auf einen vom Gesetzgeber intendierten Leistungswettbewerb der gemeinnützigen und gewerblichen Träger um die Hilfesuchenden als Nachfrager hinweist; für Jugendhilfeleistungen ebenso Bayerischer VGH Beschluss vom 06.12.2021 - 12 CE 21.2846).

  Wie ausgeführt hat der Antragsteller aufgrund seiner Berufsausübungsfreiheit gem. Art. 12 Abs. 1 GG einen Anspruch auf gleichberechtigten diskriminierungsfreien Marktzugang ohne rechtswidrige Privilegierung anderer Anbieter (BVerwG Urteil vom 13.05.2004 - 3 C 2/04; OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 27.09.2004 - 12 B 1390/04; Bayerischer VGH Beschluss vom 06.12.2021 - 12 CE 21.2846; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 05.12.2019 - L 7 AS 171/19; LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 20.11.2017 - L 7 AS 1956/17 B ER).

• BVerwG, 13.05.2004 - 3 C 2.04

  Ambulanter Pflegedienst; Investitionsförderung für ambulanten Pflegedienst; …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - L 9 SO 12/22

  Bemühen sich mehrere freie Träger um die Durchführung von Eingliederungshilfemaßnahmen, so steht ihnen auf der Grundlage der aus Art. 12 Abs. 1 GG abzuleitenden Berufsausübungsfreiheit ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung und chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren zu (BVerwG Urteil vom 13.05.2004 - 3 C 2/04; OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 27.09.2004 - 12 B 1390/04; Bayerischer VGH Beschluss vom 06.12.2021 - 12 CE 21.2846 zum Jugendhilferecht).

  Wie ausgeführt hat der Antragsteller aufgrund seiner Berufsausübungsfreiheit gem. Art. 12 Abs. 1 GG einen Anspruch auf gleichberechtigten diskriminierungsfreien Marktzugang ohne rechtswidrige Privilegierung anderer Anbieter (BVerwG Urteil vom 13.05.2004 - 3 C 2/04; OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 27.09.2004 - 12 B 1390/04; Bayerischer VGH Beschluss vom 06.12.2021 - 12 CE 21.2846; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 05.12.2019 - L 7 AS 171/19; LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 20.11.2017 - L 7 AS 1956/17 B ER).

 
• OLG Düsseldorf, 27.06.2018 - Verg 59/17

  § 127 Abs. 1 Satz 1 und 6 SGB V ist keine vergaberechtliche Vorschrift!

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - L 9 SO 12/22

  Vielmehr hat der Vergabesenat des OLG Düsseldorf in einer späteren Entscheidung zutreffend ausgeführt, ein Vergabeverfahren, das zu einem Zuschlag führen solle und in dem bieterschützende Vorschriften nicht verletzt werden dürften, beginne erst, wenn nach Zweckmäßigkeitsüberlegungen der interne Beschaffungsbeschluss getroffen sei und nach außen Maßnahmen zu seiner Umsetzung getroffen würden (OLG Düsseldorf Beschluss vom 27.06.2018 - VII-Verg 59/17).
• SG Frankfurt/Main, 29.01.2018 - S 34 KR 1089/17

  Kein Vergabenachprüfungsverfahren beim Sozialgericht!

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - L 9 SO 12/22

  Nur dann ist - wie auch die Sonderregelung in § 51 Abs. 3 SGG (hierzu SG Frankfurt Beschluss vom 29.01.2018 - S 34 KR 1089/17 ER) zeigt und ungeachtet der Frage, ob die Rechtsbeziehungen selbst öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Natur sind (… Wolff-Dellen in Fichte/Jüttner, SGG, 3. Aufl., § 51 Rn. 38) - eine fachliche Konzentration der Streitverfahren bei den nach dem GWB zuständigen Spruchkörpern geboten.
• OLG Düsseldorf, 21.12.2016 - Verg 26/16

  Gerichtliche Überprüfung der Vergabe von Rahmenvereinbarungen zur ambulanten …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - L 9 SO 12/22

  Soweit der Vergabesenat des OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf Beschluss vom 21.12.2016 - VII-Verg 26/16) ausgeführt hat, auch die Frage, ob Vorschriften des SGB (dort des SGB V) einer Ausschreibung widersprechen und diese zu verhindern geeignet sind, sei ausnahmslos von den Vergabenachprüfungsinstanzen zu überprüfen und zu entscheiden, folgt der erkennende Senat dem nicht.
• BSG, 10.12.2015 - B 12 SF 1/14 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichte für …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - L 9 SO 12/22

  Hiernach entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialhilfe einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 des SGB IX. Bei der vorliegenden Streitigkeit handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten nach Teil 2 des SGB IX. Maßgebend für die Beurteilung, ob ein Verfahren von der Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit umfasst wird, ist die Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der erhobene Anspruch hergeleitet wird, sofern eine ausdrückliche Zuweisung fehlt (BSG Beschlüsse vom 10.12.2015 - B 12 SF 1/14 R, vom 30.09.2015 - B 3 KR 22/15 B und vom 28.09.2010 - B 1 SF 1/10 R).
• BSG, 28.09.2010 - B 1 SF 1/10 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Klage einer Krankenkasse …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - L 9 SO 12/22

  Hiernach entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialhilfe einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 des SGB IX. Bei der vorliegenden Streitigkeit handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten nach Teil 2 des SGB IX. Maßgebend für die Beurteilung, ob ein Verfahren von der Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit umfasst wird, ist die Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der erhobene Anspruch hergeleitet wird, sofern eine ausdrückliche Zuweisung fehlt (BSG Beschlüsse vom 10.12.2015 - B 12 SF 1/14 R, vom 30.09.2015 - B 3 KR 22/15 B und vom 28.09.2010 - B 1 SF 1/10 R).
• BVerfG, 26.06.2018 - 1 BvR 733/18

  Genügend intensive Durchdringung der Sach- und Rechtslage kann für Entscheidungen …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - L 9 SO 12/22

  Je gewichtiger die drohende Grundrechtsverletzung und je höher ihre Eintrittswahrscheinlichkeit ist, desto intensiver hat die tatsächliche und rechtliche Durchdringung der Sache bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu erfolgen (vgl. BVerfG Beschlüsse vom 26.06.2018 - 1 BvR 733/18, vom 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13 und vom 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12).
• BSG, 17.10.2013 - B 14 AS 70/12 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über die Gültigkeit von Satzungen …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - L 9 SO 12/22

  An der Antragsbefugnis fehlt es nur, wenn unter Zugrundelegung des Antragsvorbringens Rechte des Antragstellers offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können (BSG Urteil vom 11.05.1999 - B 11 AL 69/98 R und Urteil vom 17.10.2013 - B 14 AS 70/12 R zu § 55a SGG;… Böttiger in Fichte/Jüttner, SGG, 3. Aufl., § 54 Rn. 48 mwN).
• BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige …
• BSG, 11.05.1999 - B 11 AL 69/98 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagebefugnis - Beigeladener - Rechtsstellung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2017 - L 7 AS 1956/17

  Berücksichtigung als Anbieter für ergänzende Lernförderung
• BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 22/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07

  Fachhochschullehrer
• BVerfG, 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12

  Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) an Gewährung …
• BVerfG, 14.03.2019 - 1 BvR 169/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundrechts auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2018 - L 7 AS 1268/18

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Wege des einstweiligen …
• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2019 - L 7 AS 171/19

  Kein SGB II-Zuschuss für Ferienfreizeiten von Parteien
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2021 - L 9 SO 56/21

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …

• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2022 - L 12 SO 227/19

  SGB XII: Vergabeverfahren zur Erbringung von Eingliederungshilfe an Düsseldorfer …

  Auf die dagegen eingelegte Beschwerde des Klägers zu 1) hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) in einem Beschluss vom 26.01.2022 (Az.: L 9 SO 12/22 B ER) der Beklagten einstweilen bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens untersagt, in dem begonnenen Vergabeverfahren einen Zuschlag zu erteilen.

  Sie berufen sich damit auf ein Recht, das ausschließlich aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Sozialrechts resultiert (vgl. LSG NRW Beschluss vom 26.01.2022, L 9 SO 12/22 B ER, Rn. 12, juris).

  Soweit der Vergabesenat des OLG Düsseldorf in einem Beschluss vom 21.12.2016 (…VII-Verg 26/16, Rn. 40, juris) ausgeführt hat, dass auch die Frage, ob Vorschriften des SGB (dort des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung ) einer Ausschreibung widersprechen und diese zu verhindern geeignet sind, ausnahmslos von den Vergabenachprüfungsinstanzen zu überprüfen und zu entscheiden sei, folgt der erkennende Senat dem nicht (so auch schon LSG NRW Beschluss vom 26.01.2022, L 9 SO 12/22 B ER, Rn. 12, juris).

  Diese Erwägungen schließen eine ausschließliche Zuständigkeit der Vergabeinstanzen über die Frage, ob eine Ausschreibung erfolgen darf, aus (vgl. LSG NRW Beschluss vom 26.01.2022, L 9 SO 12/22 B ER, Rn. 12, juris).

  Bemühen sich mehrere freie Träger um die Durchführung von Eingliederungshilfemaßnahmen, so steht ihnen auf der Grundlage der aus Art. 12 Abs. 1 GG abzuleitenden Berufsausübungsfreiheit ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung und chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren zu (…BVerwG Urteil vom 13.05.2004, 3 C 2/04, Rn. 19, juris;… OVG NRW Beschluss vom 27.09.2004, 12 B 1390/04, Rn. 2 f., juris;… Bayerischer VGH Beschluss vom 06.12.2021, 12 CE 21.2846, Rn. 4, juris; LSG NRW Beschluss vom 26.01.2022, L 9 SO 12/22 B ER, Rn. 13, juris).

  Aus dieser grundsätzlichen Ausgestaltung der Leistungserbringung folgt ein Vorrang des sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses und damit ein Verbot der Durchführung von Vergabeverfahren (…so auch im Ergebnis BVerwG Urteil vom 13.05.2004, 3 C 2/04, Rn. 22 ff., juris, zu Exklusivverträgen für ambulante Pflegedienste; LSG NRW Beschluss vom 26.01.2022, L 9 SO 12/22 B ER, Rn. 17 ff., juris, zu §§ 123 ff. SGB IX;… Bayerischer VGH Beschluss vom 06.12.2021, 12 CE 21.2846, Rn. 1 ff., juris, zu §§ 13, 13a, 77 ff. SGB VIII;… OVG NRW Beschlüsse vom 27.09.2004, 12 B 1390/04, Rn. 4 ff., juris, zu §§ 93 ff. Bundessozialhilfegesetz ; …und vom 18.03.2005, 12 B 1931/04, Rn. 2 ff., juris, zu §§ 31, 77 ff. SGB VIII;… OVG Berlin Beschluss vom 04.04.2005, 6 S 415.04, Rn. 18 ff., juris, zu §§ 27 ff. 35a, 41, 75 ff. SGB VIII;… VG Darmstadt Beschluss vom 29.02.2016, 5 L 652/15.DA, Rn. 50 ff., juris, zu §§ 77 ff. SGB VIII;… Krohn in Hauck/Noftz, SGB XII, Stand: 11/2020, § 75 Rn. 37 ff.;… Streichsbier in Grube/Wahrendorf/Flint, SGB XII, 7. Auflage 2020, § 75 Rn. 18 ff.;… ders. in Grube/Wahrendorf/Flint, 7. Auflage 2020, SGB IX, § 123 Rn. 16 ff.;… Mußgnug in Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Auflage 2019, § 130 GWB Rn. 27; Glahs/Rafii, SRa 2016, 169, 175 ff.; Sen, SRa 2017, 90; Bieback NZS 2007, 505, 508; Welti, SGb 2009, 330, 335 f.;… a.A. OLG Hamburg Beschluss vom 07.12.2007, 1 Verg 4/07, Rn. 39 ff., juris, zu §§ 75 ff. SGB XII a.F.; Kingreen, VSSR 2006, 379, 381 ff.; Luthe, ZfF 2015, 80, 81 f.; Ziegler, ASR 2009, 208, 211 f.).

  Der Sinn und Zweck der Normen besteht ferner konkret in der Gewährleistung von Trägervielfalt, die im Interesse der Qualitätssicherung und der Realisierung des Wunsch- und Wahlrechts der Leistungsberechtigten bestehen soll (vgl. LSG NRW Beschluss vom 26.01.2022, L 9 SO 12/22 B ER, Rn. 18, juris;… OVG NRW Beschluss vom 27.09.2004, 12 B 1390/04, Rn. 9, juris;… Bayerischer VGH Beschluss vom 06.12.2021, 12 CE 21.2846, Rn. 4, juris).

• BSG, 17.05.2023 - B 8 SO 12/22 R

  Keine Auswahlentscheidung, kein vergabepflichtiger Auftrag!

  Er hat mit der Ausgestaltung des Vertragsrechts die Steuerungsfunktion der Leistungsträger inzwischen weiter gestärkt und gegenüber den Vorschriften des SGB XII eine effektivere Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung ermöglicht (vgl BT-Drucks 18/9522 S 290; vgl hierzu bereits LSG Nordrhein-Westfalen vom 26.1.2022 - L 9 SO 12/22 B ER, L 9 SF 2/22 ER - RdNr 22 mwN) .