Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2016 - L 14 R 779/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Regelaltersrente; Berücksichtigung von Beitragszeiten in einem Ghetto; Wirksame Antragstellung; Rücknahme eines Rentenantrags; Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2017 - L 4 R 584/16  

    Zahlung von Altersrente an einen Rechtsnachfolger

    Ein Anspruch des Vaters des Klägers besteht bzw. bestand - unabhängig von weiteren Anspruchsvoraussetzungen der Regelaltersrente gem. § 35 SGB VI i.V.m. ZRBG - bereits deshalb nicht, weil es an einer wirksamen Antragstellung des Versicherten gem. § 115 Abs. 1 S. 1 SGB VI als notwendiger Anspruchsvoraussetzung (vgl. hierzu auch LSG NRW Urt. v. 26.02.2016 - L 14 R 779/15 - juris Rn. 38 ff.) und damit an dessen Leistungsanspruch fehlt.

    Auf das zur entsprechenden Sachlage ergangene Urteil des erkennenden Senats vom 06.02.2015 (L 4 R 1017/13) sowie insbesondere die Ausführungen des 14. Senats in seinen Urteilen vom 25.10.2013 (L 14 R 250/13) und 26.02.2016 (L 14 R 779/15), an denen der Bevollmächtigte des Klägers ebenfalls beteiligt war, wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.

    Ob die Anhängigkeit eines Verwaltungsverfahrens iSv § 59 S. 2 SGB I über einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch fingiert werden könnte (vgl. hierzu LSG NRW Urt. v. 26.02.2016 - L 14 R 779/15 - juris Rn. 61 ff.), kann dahinstehen, da die Voraussetzungen dieses Rechtsinstituts nicht vorliegen.

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