Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2018 - L 7 AS 1/18 B ER   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 42 Abs. 3 S. 1-2
    SGB-II -Leistungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    SGB-II-Leistungen; Auszahlung der Leistungen durch kostenpflichtigen Scheck; Abzug von Kosten; Entscheidung über den Abzug durch Verwaltungsakt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - L 7 AS 634/19

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im

    Es handelt sich um lediglich 4, 37 Prozent des ihr zustehenden Regelbedarfes und damit um einen Bagatellbetrag, der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren in der Regel nicht erstritten werden kann (vgl. Beschluss des Senats vom 18. Mai 2017 - L 7 R 1600/17 ER-B - n.v.; LSG Hamburg, Beschluss vom 11. Januar 2007 - L 5 B 531/06 ER AS - juris Rdnr. 4, 9 f.; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. Mai 2012 - L 5 AS 456/11 B ER - juris Rdnr. 38; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25. Oktober 2017 - L 5 AS 616/17 B ER - juris Rdnr. 30; Meßling in Hennig, SGG, § 86b Rdnr. 169 [Dezember 2014]; anders LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. Februar 2018 - L 7 AS 1/18 B ER - juris Rdnr. 10), zumal anerkannt ist, dass zur Vermeidung einer Vorwegnahme der Hauptsache auch in Verfahren wegen existenzsichernder Leistungen beim Erlass einstweiliger Anordnungen ein Abschlag vorgenommen werden kann (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - juris Rdnr. 26), der bis zu 30 Prozent des Regelbedarfs betragen kann (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. April 2012 - L 7 AS 630/12 B ER - juris Rdnr. 8; LSG Bayern, Beschluss vom 22. Juni 2017 - L 7 AS 329/17 B ER - juris Rdnr. 21; LSG Bayern, Beschluss vom 19. Juli 2017 - L 11 AS 439/17 B ER - juris Rdnr. 21; vgl. auch Beschluss des Senats vom 16. April 2008 - L 7 AS 1398/08 ER-B - juris Rdnr. 5; Abschlag von 20 Prozent des Regelsatzes bei LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Juni 2016 - L 2 SO 1902/16 ER-B - juris Rdnr. 10).
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