Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2007 - L 20 B 324/06 AS   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,20039
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2007 - L 20 B 324/06 AS (https://dejure.org/2007,20039)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.03.2007 - L 20 B 324/06 AS (https://dejure.org/2007,20039)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. März 2007 - L 20 B 324/06 AS (https://dejure.org/2007,20039)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeitsvoraussetzungen einer sozialgerichtlichen Untätigkeitsklage; Beweis des Zugangs eines Widerspruchs bei dessen Einlegung mittels Telefax; Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung im sozialgerichtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • SG Dortmund, 19.05.2015 - S 27 AS 2651/11

    Bemessung der Kosten einer Unterkunft im laufenden Bezug von Leistungen zur

    Lediglich das Zustandekommen einer Verbindung mit der in der Faxbestätigung genannten Nummer könne der "OK-Vermerk" auf dem Sendebericht beweisen (BSG, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 84/09 B; BGH, Urteil vom 19.02.2014- IV ZR 163/13 m.w.N.; LSG NRW, Beschluss vom 26.03.2007 - L 20 B 324/06 AS).
  • SG Halle, 21.03.2013 - S 17 AS 2792/11

    Sozialgerichtliches Verfahren: Beendigung eines Rechtstreits durch einseitige

    Die Klägerseite trägt die volle Darlegungs- und Beweislast für die zulässigkeitsbegründenden Umstände der Untätigkeitsklage (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen vom 26. März 2007, L 20 B 324/06 AS), wozu die hier streitige Tatsache gehört, dass noch keine Bescheidung erfolgt ist.
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