Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2010 - L 16 B 9/09 SV   

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https://dejure.org/2010,4768
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2010 - L 16 B 9/09 SV (https://dejure.org/2010,4768)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.04.2010 - L 16 B 9/09 SV (https://dejure.org/2010,4768)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. April 2010 - L 16 B 9/09 SV (https://dejure.org/2010,4768)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwaltungsrechtsweg oder Sozialrechtsweg bei einer Klage eines Insolvenzverwalters auf Erteilung von Auskünften über Zahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen auf das Beitragskonto eines Unternehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 27.11.2013 - III ZB 59/13

    Rechtswegeröffnung: Verweigerung der Einsicht in BAFin-Akten und des

    (2) Bei dem auf das Informationsfreiheitsgesetz gestützten Anspruch auf Informationszugang und dem auf der Grundlage der §§ 29, 13 Abs. 1 VwVfG geltend gemachten Akteneinsichtsrecht handelt es sich - wie das Oberlandesgericht zutreffend erkannt hat - um verschiedene Streitgegenstände mit der Folge, dass eine rechtswegüberschreitende Sach- und Entscheidungskompetenz des Verwaltungsgerichts gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG auch hinsichtlich des Akteneinsichtsrechts nach §§ 29, 13 Abs. 1 VwVfG nicht gegeben ist (verschiedene Streitgegenstände annehmend auch HessVGH, Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 6 B 1926/11, juris Rn. 30 ff; ablehnend Dauernheim/Schörnig, EWiR 2013, 283, 284 sowie - für das IFG NRW - VG Düsseldorf, GesR 2012, 489, 490; für das Verhältnis von § 25 SGB X zu § 1 IFG ebenfalls bejahend Keller, jurisPR-SozR 15/2012 Anm. 6; a.A. insoweit - jedoch ohne Begründung - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. April 2010 - L 16 B 9/09 SV, juris Rn. 13).
  • BSG, 04.04.2012 - B 12 SF 1/10 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Auskunftsanspruch nach dem

    Ergänzend nimmt sie Bezug auf die Gründe des Beschlusses des LSG Nordrhein-Westfalen vom 26.4.2010 - L 16 B 9/09 SV.

    Der im Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 26.4.2010 - L 16 B 9/09 SV -, auf den die Beklagte ihre Ansicht stützt, wiedergegebenen Rechtsprechung zu § 17 Abs. 2 S 1 GVG ist ein solches Erfordernis nicht zu entnehmen.

  • LSG Baden-Württemberg, 12.11.2010 - L 5 KR 1815/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Klage eines

    Für die Entscheidung über diesen Anspruch sind die Verwaltungsgerichte zuständig (so auch OVG Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 28.07.2008 - 8 A 1548/07 - und Beschluss vom 26.08.2009 - 8 E 1044/09 - OVG Hamburg, Beschluss vom 16.02.2009 - 5 So 31/09 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.02.2010 - 10 A 1156/09 - Mecklenburg/Pöppelmann, Informationsfreiheitsgesetz, 2006, § 9 Rn. 14 ff.; Berger/Roth/Schnell, Informationsfreiheitsgesetz, 2006, § 9 Rn. 9 ff.; a.A. FG für das Saarland, Urteil vom 17.12.2009 - 1 K 1598/08 - LSG für das Land Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 14.05.2009 - L 16 B 77/08 KR - offen gelassen LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.04.2010 - L 16 B 9/09 SV -).

    Denn selbst wenn man in dem vorliegenden Antrag auf Auskunft einen Antrag auf Akteneinsicht (so aber in ähnlichen Fällen LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.4.2010 - L 16 B 9/09 SV - und FG Hamburg, Beschluss vom 02.07.2010 - 6 K 75/09 -, veröffentlicht in Juris) nach § 25 Abs. 1 SGB X sehen wollte, würde dies zu keinem anderen Ergebnis führen und zwar auch dann nicht, wenn der Kläger sich ausdrücklich auch auf § 25 SGB X beriefe.

  • VGH Baden-Württemberg, 16.09.2014 - 10 S 1451/14

    Zur Zulässigkeit der Verweisung eines Rechtsstreits - zum Rechtsweg für die Klage

    Dabei kann dahinstehen, ob, soweit eine Krankenkasse als Einzugsstelle (vgl. § 28h Abs. 1 Satz 1 SGB IV) tätig wird, eine krankenversicherungsrechtliche Streitigkeit im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG gegeben ist, da in jedem Fall die Auffangzuständigkeit gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 5 SGG eingreift (vgl. hierzu LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.04.2010 - L 16 B 9/09 SV - juris).
  • LSG Bayern, 30.09.2013 - L 1 SV 2/12

    Voraussetzung für die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes in Bezug auf

    Eine Verweisung des Rechtsstreits nach § 17a Abs. 2 S. 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) ist nämlich nur dann zulässig, wenn der beschrittene Rechtsweg schlechthin, d.h. für das Rechtsschutzbegehren mit allen in Betracht kommenden Gründen, unzulässig ist (HessVGH, a.a..), wobei freilich geltend gemachte, aber offensichtlich nicht gegebene Ansprüche außer Betracht bleiben (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. April 2010, L 16 B 9/09 SV m.w.N.).
  • VG Gelsenkirchen, 16.09.2010 - 17 K 1616/09

    Zugang, Information, Insolvenzverwalter, Insolvenzanfechtung,

    Entgegen der von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung unter Hinweis auf den Beschluss des Landessozialgerichts NRW vom 26. April 2010 - L 16 B 9/09 SV - geäußerten Ansicht kann die Bestimmung des § 25 SGB X hier nicht als besondere Rechtsvorschrift im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW angesehen werden.
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