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   LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2012 - L 7 AS 552/12 B ER   

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https://dejure.org/2012,10119
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2012 - L 7 AS 552/12 B ER (https://dejure.org/2012,10119)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.04.2012 - L 7 AS 552/12 B ER (https://dejure.org/2012,10119)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. April 2012 - L 7 AS 552/12 B ER (https://dejure.org/2012,10119)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Besprechungen u.ä.

  • elo-forum.org (Entscheidungsbesprechung)

    Vorzeitiger Verbrauch einmaliger Einnahmen hindert Antrag auf Grundsicherung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2012 - L 7 AS 1368/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Dementsprechend hatte der erkennende Senat bereits dem Antragsteller im Beschluss vom 26.04.2012 (L 7 AS 552/12 B ER) ab dem 21.02.2012 (Antragstellung) die Regelleistungen vorläufig bis August 2012 (in Höhe von 70 %) zugesprochen.

    Hinsichtlich der Begrenzung der Leistungsverpflichtung hat sich der Senat an den tenorierten zeitlichen Umfang im angefochtenen Beschluss vom 16.07.2012 (S 19 AS 2250/12 ER; Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen des Antragstellers für die Monate Juli und August 2012) sowie im Beschluss vom 26.04.2012 (L 7 AS 552/12 B ER; Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Antragsteller für die Zeit vom 01.03.2012 bis 31.08.2012) orientiert.

  • LSG Bayern, 08.08.2012 - L 7 AS 553/12

    Ein und derselbe Streitgegenstand kann auch im Eilverfahren nicht mehrfach

    Mit Schreiben vom 25.07.2012 legte der Antragsteller ausdrücklich sowohl eine Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts (anhängig unter Az. L 7 AS 552/12 B ER) als auch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Landessozialgericht ein.

    Über die Beschwerde L 7 AS 552/12 B ER wurde noch nicht entschieden.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 6 AS 725/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Insbesondere angesichts dieser rechtlichen Regelungen ist das Vorliegen des erforderlichen Anordnungsgrundes trotz der erfolgten Androhung der Kündigung und gesetzten Zahlungsfrist zum 26.04.2012 zum jetzigen Zeitpunkt nicht hinreichend glaubhaft gemacht (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 26.04.2012 - L 7 AS 552/12 B ER; Beschluss vom 09.09.2009 - L 12 B 62/09 AS ER).
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