Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2014 - L 9 SO 474/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,11713
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2014 - L 9 SO 474/13 (https://dejure.org/2014,11713)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.05.2014 - L 9 SO 474/13 (https://dejure.org/2014,11713)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. Mai 2014 - L 9 SO 474/13 (https://dejure.org/2014,11713)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - L 20 SO 355/13

    Kein Anspruch auf teilweise Übernahme der Kosten für die Beschaffung eines

    Die Vorschrift ist jedoch systematisch allein auf Fälle regelhaft wiederkehrender und nicht nur einmaliger Bedarfe zugeschnitten (vgl. LSG NRW, Urteil vom 26.05.2014 - L 9 SO 474/13 Rn. 46 f.; Scheider in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 19. Auflage 2015, § 27a Rn. 57 m.w.N.; Schmidt in Oestreicher u.a., SGB XII, Stand: EL 64 November 2011, § 27a Rn. 35 f.; Dauber in Mergler/Zink, SGB XII, 23. Lfg. August 2013, § 27a Rn. 34; Gutzler in jurisPK-SGB XII, § 27a Rn. 86 f. m.w.N., der jedoch selbst eine andere Auffassung vertritt [s.u.]).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.04.2017 - L 32 AS 2665/15

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für dezentrale Warmwassererzeugung -

    Die Ansicht von Knickrehm/Hahn (in Eicher, SGB II, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Kommentar, 3. Auflage, § 21 Rdnr. 81), wonach auch erhöhte Kosten aufgrund veralteter Vorrichtungen einen Einzelfall begründen können (so auch Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Mai 2014 - L 9 SO 474/13, Rdnr. 43, zitiert nach juris: bei völlig veralteten Installationen), vermag der Senat daher nicht zu teilen (so wohl auch Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. Januar 2014 - L 6 AS 1667/12, Rdnr 26, zitiert nach juris).

    Eine Schätzung nach der durchschnittlichen Gerätebetriebsdauer, dem Anschlusswert des Geräts und dem Strom- oder Gaspreis pro Verbrauchseinheit genügt danach nicht (Hinweis auf Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. Januar 2014 - L 6 AS 1667/12, Rdnr. 28, zitiert nach juris, und vom 26. Mai 2014 - L 9 SO 474/13, Rdnr. 41, zitiert nach juris).

    In gleicher Weise kann krankheitsbedingt oder infolge häuslicher Abwesenheit berufsbedingt oder durch sonstige Gründe bedingt ein niedrigerer Aufwand bei der Körperhygiene entstehen (zu krankheitsbedingt höherem Bedarf: Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Mai 2014 - L 9 SO 474/13, Rdnr. 43, zitiert nach juris).

    Heraus genommen wurden lediglich Haushalte, die mit Strom heizen (so auch Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Mai 2014 - L 9 SO 474/13, Rdnr. 45, zitiert nach juris, unter Hinweis auf Bundestag-Drucksache 17/3404, S. 55 f.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 9 SO 388/12

    Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme einer Gas- und Stromkostenforderung;

    Insoweit kann hier dahinstehen, ob die Erhöhung des Regelsatzes gemäß § 27a Abs. 4 Satz 1 2. Alt. SGB XII wegen des in einer Stromkostennachforderung liegenden einmaligen Bedarfs überhaupt in Betracht kommt oder insoweit nur die Gewährung eines Darlehens nach § 37 Abs. 1 SGB XII möglich ist, was der Senat an anderer Stelle (Beschl. v. 26.05.2014 - L 9 SO 474/13 -, juris Rn. 46 ff.) im Hinblick auf die frühere Rechtsprechung des BVerwG und die Rechtslage nach dem SGB II bereits entschieden hat.
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