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   LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2010 - L 20 AY 13/09   

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https://dejure.org/2010,509
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2010 - L 20 AY 13/09 (https://dejure.org/2010,509)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.07.2010 - L 20 AY 13/09 (https://dejure.org/2010,509)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. Juli 2010 - L 20 AY 13/09 (https://dejure.org/2010,509)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    GG Art. 100 Abs. 1 S. 1, AsylbLG § 3 Abs. 2 S... . 2 Nr. 1, AsylbLG § 3 Abs. 2 S. 3, AsylbLG § 3 Abs. 1 S. 4 Nr. 2, AsylbLG § 2 Abs. 1, AG-VwGO NRW § 5 Abs. 2, GG Art. 1, GG Art. 20 Abs. 1, AsylbLG § 6 Abs. 1, AsylbLG § 3 Abs. 3 S. 1, AsylbLG § 4
    Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Grundleistungen, Analogleistungen, SGB XII, Vorbezugsfrist, Passivlegitimation, Existenzminimum, Sozialstaatsprinzip, Duldung, Menschenwürde, Gestaltungsspielraum, evident unzureichend, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Asylbewerberleistung; Verfassungswidrigkeit der Bemessung der Grundleistungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Leistungen für Asylbewerber verfassungswidrig?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Asylbewerberleistung; Verfassungswidrigkeit der Bemessung der Grundleistungen

  • nds-fluerat.org (Kurzinformation)

    Leistungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Leistungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Leistungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Leistungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig - LSG legt Bundesverfassungsgericht Frage nach der Rechtmäßigkeit der Bedarfssätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vor

  • 123recht.net (Pressemeldung, 28.7.2010)

    Niedrige Sätze für Asylbewerber verfassungswidrig // Karlsruhe soll nun Vereinbarkeit mit Grundgesetz prüfen

Besprechungen u.ä.

  • publicus-boorberg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Es gibt nur ein Existenzminimum - Sozialleistungen nach dem AsylbLG noch verfassungsgemäß? (Franz Dillmann)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (124)

  • BSG, 12.05.2017 - B 7 AY 1/16 R

    Kürzung von Asylbewerberleistungen auf das "unabweisbar Gebotene" bei Verstoß

    Solche Sachverhalte waren von den seinerzeitigen Vorlagebeschlüssen (LSG NRW Beschlüsse vom 26.7.2010 - L 20 AY 13/09 - und 22.11.2010 - L 20 AY 1/09) nicht erfasst; von der Möglichkeit, weitere Bestimmungen eines Gesetzes, dessen Verfassungsmäßigkeit es zu beurteilen hat, gleichfalls für nichtig zu erklären, wenn diese aus denselben Gründen mit dem GG oder sonstigem Bundesrecht unvereinbar sind (§ 78 Satz 2 BVerfGG) , hat das BVerfG keinen Gebrauch gemacht.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2010 - L 20 AY 1/09

    Sozialhilfe

    In einem Erörterungstermin vom 10.09.2010 ist mit den Beteiligten der Beschluss des Senats vom 26.07.2010 - L 20 AY 13/09 (Vorlagebeschluss nach Art. 100 Abs. 1 GG; Aktenzeichen des BVerfG: 1 BvL 10/10) erörtert worden.

    Soweit das BSG demgegenüber die Behörde (im Falle der Stadt B: deren Oberbürgermeister) als richtigen Klagegegner ansieht (vgl. etwa BSG, Urteil v. 16.10.2007 - B 8/9b SO 8/06 R), folgt der Senat dieser Rechtsprechung nicht (vgl. ausführlich hierzu Vorlagebeschluss des Senats vom 26.07.2010 - L 20 AY 13/09; siehe auch Urteil des Senats vom 22.02.2010 - L 20 SO 75/07).

    Der Wortlaut des § 2 Abs. 1 AsylbLG ist insoweit zwingend und einer erweiternden Auslegung etwa dahin, dass auch Zeiten des Bezugs von Leistungen nach dem BSHG oder der Unterhaltssicherung aus (eigenen oder elterlichen) Einkünften die Vorbezugszeit auffüllen können, nicht fähig (vgl. hierzu und zum Folgenden BSG, Urteil vom 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R, Rn. 19 - 23; dem BSG folgend auch der Senat im Vorlagebeschluss vom 26.07.2010 - L 20 AY 13/09):.

    Dies ergibt sich bereits aus den Antworten des - ggf. insoweit nach § 3 Abs. 3 Satz 1 AsylbLG federführenden - BMAS vom 17.12.2009 und 31.03.2010 auf entsprechende Anfragen des Senats vom 20.11.2009 und 26.01.2010 im Verfahren L 20 AY 13/09 (siehe hierzu den Tatbestand des dortigen Vorlagebeschlusses des Senats vom 26.07.2010).

    Eine Begründung hierfür ist nicht ersichtlich (ebensowenig wie schon für die Ermittlung des im Entwurf vorgesehenen Erhöhungsbetrages von 1, 4 %; vgl. dazu im Tatbestand des Senatsbeschlusses vom 26.07.2010 - L 20 AY 13/09 das im dort zitierten Schreiben des BMAS vom 17.12.2009 wiedergegebene Zitat aus S. 2 des Verordnungsentwurfs).

    Die weitere Nachfrage des Senats im Verfahren L 20 AY 13/09 nach konkreten Prüfungsvorgängen für den Verordnungsgeber wird vom BMAS (Antwort vom 31.03.2010) mit dem schlichten Hinweis beantwortet, es sei den Akten nicht zu entnehmen, welche konkreten Prüfungen vorgenommen worden seien.

    Die auf Anfragen des Senats vom BMAS im Verfahren L 20 AY 13/09 gegebenen Antworten weisen deshalb allein darauf hin, dass die spätere Verneinung eines Anpassungsbedarfs bei den Grundleistungen ebenso willkürlich erfolgte wie bereits 1993 die erstmalige Bemessung der entsprechenden Bedarfe.

  • BSG, 09.06.2011 - B 8 AY 1/10 R

    Asylbewerberleistung - Zugunstenverfahren - Nachzahlung von Analogleistungen gem

    Der Senat musste nicht entscheiden, ob die Vorschriften über Grundleistungen nach dem AsylbLG gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verstoßen (vgl dazu Vorlagebeschlüsse des LSG NRW vom 26.7.2010 - L 20 AY 13/09 - und vom 22.11.2010 - L 20 AY 1/09) .
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