Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2011 - L 20 AY 43/08   

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Wird zitiert von ...  

  • SG Hildesheim, 11.05.2012 - S 42 AY 43/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz -

    Die zwischen den Beteiligten streitige Rechtsfrage, ob unter den Begriff des Familienangehörigen i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG auch volljährige Kinder des Leistungsberechtigten fallen, mit der Folge, dass hier ggf. das vom volljährigen Sohn bzw. Bruder der Antragsteller N. aus seiner Beschäftigung bei der Q. monatlich erzielte Erwerbseinkommen und dessen Vermögen (im Wesentlichen ein PKW) auf den Hilfebedarf der mit ihm in Haushaltsgemeinschaft lebenden und mit ihm gemeinsam "aus einem Topf" wirtschaftenden Antragsteller angerechnet werden darf, ist bislang höchstrichterlich nicht geklärt - hierzu ist derzeit unter dem Aktenzeichen B 7 AY 6/11 R beim Bundessozialgericht ein Revisionsverfahren anhängig - und wird derzeit in der Rechtsprechung und Literatur noch unterschiedlich beantwortet (zum Meinungsstand vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.09.2011 - L 20 AY 43/08 -, ZFSH/SGB 2011, S. 711 ff., zit. nach juris Rn. 59 ff.).
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