Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2004 - L 4 U 76/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,3154
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2004 - L 4 U 76/03 (https://dejure.org/2004,3154)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.11.2004 - L 4 U 76/03 (https://dejure.org/2004,3154)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. November 2004 - L 4 U 76/03 (https://dejure.org/2004,3154)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Beteiligtenfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) im sozialgerichtlichen Verfahren; Unternehmereigenschaft einer GbR im gesetzlichen Unfallversicherungsrecht; Insolvenzfähigkeit der GbR; Einbeziehung der GbR in die Insolvenzgeldumlage

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Erhebung der Insolvenzgeldumlage auch von GbR

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Unternehmereigenschaft - GbR als solche Unternehmerin - Insolvenzfähigkeit einer GbR mit kommunalen Gesellschaftern - Zuständigkeit der gewerblichen BGen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Insolvenzgeldumlage durch Unfallversicherungsträger - wirksame Heranziehung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2005, 411
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • SG Darmstadt, 07.03.2012 - S 10 KR 344/10
    Im Übrigen verkenne die Beklagte bei der Heranziehung der Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalens vom 26.11.2004 (L 4 U 76/03) dass die WEG weder in ihrer Funktion noch nach ihren Grundsätzen mit denen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts vergleichbar sei, selbst wenn sie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein teilrechtsfähiges Gebilde darstelle.

    Schließlich überzeugt der von der Beklagten für ihre Rechtsauffassung herangezogene Bezug auf das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalens vom 6.11.2004 (l 4 U 76/03) nicht, weil darin um die Stellung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gestritten wird, die aber mit einer Wohnungseigentümer-Gemeinschaft insbesondere deshalb nicht vergleichbar ist, weil die GbR zum einen volle -eigene- Trägerschaft von Rechten besitzt und zum anderen auch der Insolvenzfähigkeit unterliegt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2006 - 4 A 400/05

    Heranziehung der (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu einer Umlage nach

    Urteil vom 12.11.1986 - 9b RU 8/84 -, BSGE 61, 15; a.A. bereits LSG NRW, Urteil vom 26.11.2004 - L 4 U 76/03 -, NZS 2005, 605.
  • SG Konstanz, 10.12.2013 - S 11 U 1518/13

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Abgrenzung -

    In der sozialgerichtlichen Rechtsprechung ist die zivilrechtliche Diskussion aufgegriffen und der Außen-BGB-Gesellschaft Teilrechtsfähigkeit zugesprochen worden (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. November 2004, L 4 U 76/03, NZS 2005, 605).
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