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   LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2022 - L 6 SB 241/21 B   

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https://dejure.org/2022,7737
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2022 - L 6 SB 241/21 B (https://dejure.org/2022,7737)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.01.2022 - L 6 SB 241/21 B (https://dejure.org/2022,7737)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. Januar 2022 - L 6 SB 241/21 B (https://dejure.org/2022,7737)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BSG, 07.01.2016 - B 13 R 260/13 B

    Prozesskostenhilfe - Rechtsschutz durch einen Sozialverband

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2022 - L 6 SB 241/21
    Zum Vermögen eines Antragstellers gehören Ansprüche gegen eine Rechtsschutzversicherung und ebenso ein satzungsmäßiger Anspruch auf kostenlosen Rechtsschutz durch eine Gewerkschaft oder einen Verband (BSG, Beschluss vom 12.03.1996, 9 RV 24/94; dass., Beschluss vom 07.01.2016, B 13 R 260/13 B; LSG Bayern, Beschluss vom 15.05.2015, L 15 VG 8/15 B PKH; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.01.2015, L 9 AL 316/14 B).

    Der Klägerin wäre Prozesskostenhilfe auch nicht deshalb zu gewähren, weil es ihr unzumutbar wäre, den ihr zustehenden Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen (vgl. BSG, Beschluss vom 07.01.2016, B 13 R 260/13 B; Bayerisches LSG, Beschluss vom 08.09.2020, L 15 AS142/20 B PKH).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 31.05.2016 - L 1 R 369/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Versagung von Prozesskostenhilfe bei bestehendem

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2022 - L 6 SB 241/21
    Da Prozesskostenhilfe eine besondere Art der Sozialhilfe auf dem Gebiet gerichtlichen Rechtsschutzes ist, ist ein Antragsteller wegen des für Sozialhilfe und Prozesskostenhilfe gleichermaßen geltenden Subsidiaritätsprinzips verpflichtet, die dem Justizfiskus durch Prozesskostenhilfe entstehenden Ausgaben gering zu halten (BSG a.a.O.; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.05.2016, L 1 R 369/13).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2012 - L 6 AS 1448/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2022 - L 6 SB 241/21
    Aufgrund ihrer Mitgliedschaft im Sozialverband ist die Klägerin gehalten, ihre satzungsmäßigen Rechte auf kostenlose Prozessvertretung auszuschöpfen; einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe erwirbt sie erst, wenn der Verband Rechtsschutz ablehnt (Bundessozialgericht [BSG], Beschluss vom 08.10.2009, B 8 SO 35/09 B; Landessozialgericht [LSG] Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.12.2012, L 6 AS 1448/12 B).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2015 - L 9 AL 316/14

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen ablehnenden PKH-Beschluss im

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2022 - L 6 SB 241/21
    Zum Vermögen eines Antragstellers gehören Ansprüche gegen eine Rechtsschutzversicherung und ebenso ein satzungsmäßiger Anspruch auf kostenlosen Rechtsschutz durch eine Gewerkschaft oder einen Verband (BSG, Beschluss vom 12.03.1996, 9 RV 24/94; dass., Beschluss vom 07.01.2016, B 13 R 260/13 B; LSG Bayern, Beschluss vom 15.05.2015, L 15 VG 8/15 B PKH; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.01.2015, L 9 AL 316/14 B).
  • BSG, 12.03.1996 - 9 RV 24/94

    Prozeßkostenhilfe bei Vertretung durch Gewerkschaft

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2022 - L 6 SB 241/21
    Zum Vermögen eines Antragstellers gehören Ansprüche gegen eine Rechtsschutzversicherung und ebenso ein satzungsmäßiger Anspruch auf kostenlosen Rechtsschutz durch eine Gewerkschaft oder einen Verband (BSG, Beschluss vom 12.03.1996, 9 RV 24/94; dass., Beschluss vom 07.01.2016, B 13 R 260/13 B; LSG Bayern, Beschluss vom 15.05.2015, L 15 VG 8/15 B PKH; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.01.2015, L 9 AL 316/14 B).
  • BSG, 08.10.2009 - B 8 SO 35/09 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2022 - L 6 SB 241/21
    Aufgrund ihrer Mitgliedschaft im Sozialverband ist die Klägerin gehalten, ihre satzungsmäßigen Rechte auf kostenlose Prozessvertretung auszuschöpfen; einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe erwirbt sie erst, wenn der Verband Rechtsschutz ablehnt (Bundessozialgericht [BSG], Beschluss vom 08.10.2009, B 8 SO 35/09 B; Landessozialgericht [LSG] Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.12.2012, L 6 AS 1448/12 B).
  • LSG Bayern, 15.05.2015 - L 15 VG 8/15

    Prozesskostenhilfe

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2022 - L 6 SB 241/21
    Zum Vermögen eines Antragstellers gehören Ansprüche gegen eine Rechtsschutzversicherung und ebenso ein satzungsmäßiger Anspruch auf kostenlosen Rechtsschutz durch eine Gewerkschaft oder einen Verband (BSG, Beschluss vom 12.03.1996, 9 RV 24/94; dass., Beschluss vom 07.01.2016, B 13 R 260/13 B; LSG Bayern, Beschluss vom 15.05.2015, L 15 VG 8/15 B PKH; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.01.2015, L 9 AL 316/14 B).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2022 - L 7 AS 1111/22

    Begründetheit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung

    Denn die Ablehnung stützt sich insoweit auf die wegen Vorhandenseins von Vermögen im Sinne von § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 115 Abs. 3 ZPO (vgl. dazu auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 08.09.2020 - L 15 AS 142/20 B PKH -, Rn. 25, juris mwN zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und zum Meinungsstand) mangelnde Bedürftigkeit der Antragsteller (vgl. zuletzt auch LSG NRW Beschluss vom 27.01.2022 - L 6 SB 241/21 B -, Rn. 27, juris).
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