Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Versagung von Erziehungsgeld wegen des Fehlens eines Aufenthaltstitels; Voraussetzungen für die Gewährung von Erziehungsgeld an einen nicht freizügigkeitsberechtigten Bürger (hier: irakischer Staatsangehöriger); Gewährung von Erziehungsgeld wegen des Anspruchs auf ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Aachen, 12.02.2008 - S 13 EG 24/07
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2009 - L 13 EG 22/08
• BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 7/09 R

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvR 2515/95

  Erziehungsgeld an Ausländer

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2009 - L 13 EG 22/08

  Im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 6.7.2004 (1 BvR 2515/95) sei das Tatbestandsmerkmal "im Besitz" in § 1 Abs. 6 BErzGG entgegen der bisher hierzu in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung nicht länger wörtlich zu begreifen, sondern vielmehr verfassungskonform dahin auszulegen, dass lediglich die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung vorliegen müssten.

  Indem das Gesetz die Erziehungsgeldberechtigung von Ausländern nun nicht mehr nur formal und allein an die Art eines bestimmten Aufenthaltstitels knüpfe, sondern entweder einen auf Dauer angelegten Aufenthaltstitel genügen lasse oder bei einem weniger festen Aufenthaltsrecht einen engen Bezug zum Erwerbsleben in Deutschland fordere, genüge es den Vorgaben des BVerfG im Beschluss vom 6.7.2004 (a.a.O.).

  Auch aus dem Beschluss des BVerfG vom 06.07.2004 (SozR 4 - 7833 § 1 Nr. 4) ergibt sich entgegen der von der Klägerin vertretenen Auffassung nicht, dass der Gesetzgeber gehalten wäre, im Rahmen des § 1 Abs. 6 BErzGG auf den materiellen Anspruch auf eine Arbeitserlaubnis und nicht den tatsächlichen Besitz einer Erlaubnis abzustellen.

• BSG, 09.02.1994 - 14/14b REg 9/93

  Erziehungsgeld - Ausländer - Aufenthaltsberechtigung - Verzögerung - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2009 - L 13 EG 22/08

  Selbst wenn im Aufenthaltstitel eine Rückwirkung angeordnet werde, lasse die Erteilung des maßgeblichen Aufenthaltstitels den Anspruch auf Erziehunsggeld nur für die Zukunft entstehen (Hinweis auf BSG, Urteil vom 9.2.1994- 14/14b REg 9/93 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 12 = InfAusIR 1994, 30).
• SG Aachen, 14.10.2008 - S 13 EG 16/08

  Anspruch auf Elterngeld, Schadensersatz bei einer rechtswidrigen Verzögerung des …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2009 - L 13 EG 22/08

  Nach ständiger Rechtsprechung des BSG ist maßgebend für den Bezug von Erziehungsgeld die tatsächliche Erteilung des Aufenthaltstitels, der bereits zu Beginn des Leistungszeitraums vorliegen muss; es genügt nicht, dass materiell ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels bestand (…BSG SozR 3 - 7833 § 1 Nrn. 7, 12, 14;… SozR 3 - 1200 § 14 Nr. 24; s. auch Senat, Urteil vom 17.10.2008 - L 13 EG 16/08;… ebenso die finanzgerichtliche Rechtsprechung zur gleich gelagerten Problematik im Kindergeldrecht, vgl. BFH/NV 1998, 963).
• EGMR, 25.10.2005 - 59140/00

  Kindergeld, Aufenthaltsbefugnis, Diskriminierungsverbot, Gleichheitsgrundsatz

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2009 - L 13 EG 22/08

  Sie hat sich hierzu auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EuGHMR) vom 25.10.2005 (59140/00) bezogen.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2009 - L 13 EG 4/09

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  Nach ständiger Rechtsprechung des BSG ist nämlich maßgebend für den Bezug von Erziehungsgeld die tatsächliche Erteilung des Aufenthaltstitels, der bereits zu Beginn des Leistungszeitraums vorliegen muss; es genügt nicht, dass materiell ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels bestand (…BSG SozR 3 - 7833 § 1 Nrn. 7, 12, 14;… SozR 3 - 1200 § 14 Nr. 24; s. auch Senat, Urteile vom 17.10.2008 - L 13 EG 16/08 und 27.02.2009 - L 13 EG 22/08;… ebenso die finanzgerichtliche Rechtsprechung zur gleich gelagerten Problematik im Kindergeldrecht, vgl. BFH/NV 1998, 963).