Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2015 - L 14 R 44/14   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • sozialrecht-heute.de

    Streit um die Gewährung einer höheren Altersrente

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streit um die Gewährung einer höheren Altersrente

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streit um die Gewährung einer höheren Altersrente; Anerkennung von Anrechnungszeiten; Anwendung der Regelung des § 58 Abs. 1 S. 3 SGB VI bei der Berechnung der Altersrente; Keine Berücksichtigung von Anrechnungszeiten neben Pflichtbeiträgen wegen Sozialleistungsbezuges

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2017 - L 16 R 859/15  

    Anrechnungszeit - Ausschluss - Sozialleistungen

    Mit Urteil vom 22. September 2015 hat das Sozialgericht Berlin (SG) die Klage abgewiesen und zur Begründung unter Wiedergabe des Urteils des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. März 2015 - L 14 R 44/14 - ausgeführt: Die Berücksichtigung zusätzlicher Anrechnungszeiten aufgrund des Bezugs der Erwerbsminderungsrente bzw. einer vor dem Beginn dieser Rente liegenden Zurechnungszeit sei ausgeschlossen, weil die Klägerin im gesamten streitgegenständlichen Zeitraum wegen des Bezugs von Sozialleistungen versicherungspflichtig gewesen sei und auch das 25. Lebensjahr vollendet habe.

    Eine den Wortlaut einschränkende Anwendung des Ausschlussnorm widerspräche dagegen dem gesetzgeberischen Kompensationsgedanken (vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. März 2015 - L 14 R 44/14 - juris Rn. 29f.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.11.2016 - L 2 R 1040/15  

    Neben Beitragszeiten wegen Sozialleistungsbezuges können keine Anrechnungszeiten

    In den Entscheidungsgründen seines Urteils hat das SG, auch unter Bezugnahme auf ein Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (vom 27. März 2015, L 14 R 44/14, Rn. 25, veröffentlicht in juris) im Wesentlichen ausgeführt, dass die Ausschlussvorschrift des § 58 Abs. 1 Satz 3 SGB VI entgegen der Auffassung des Klägers nicht nur auf Anrechnungszeiten nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 SGB VI anzuwenden sei, sondern auch auf den Fall des hier einschlägigen § 48 (gemeint: 58) Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB VI. Der Sinn und Zweck der Vorschrift des § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB VI liege darin, dass die Anrechnungszeit eine Beitragszeit ersetzen solle.
  • BSG, 01.10.2015 - B 5 R 218/15 B  
    L 14 R 44/14 (LSG Nordrhein-Westfalen).
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