Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - L 20 SO 27/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsnatur eines durch § 19 Abs. 6 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) begründeten Anspruchs; Voraussetzungen für Leistungen für Einrichtungen i.S.v. § 19 Abs. 6 SGB XII

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • LSG Hessen, 29.04.2016 - L 4 SO 74/14  

    SGB-XII -Leistungen; Angemessene Ausgaben vom Einkommen; Private Versicherungen

    Personen-Verkehrsrechtsschutz-Versicherung um das Verfahren mit dem Aktenzeichen S 20 SO 134/08 ER, wegen des Mitgliedsbeitrages zum X-Verband um die Entscheidung zuletzt in dem Verfahren S 20 SO 27/08 ER, wegen des Zuzahlungsbeitrages zur gesetzlichen Krankenversicherung um das Urteil vom 23. März 2012 in dem Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen S 20 SO 51/08 und wegen der Stromabschlags- bzw. Nachzahlungen um das Urteil vom 23. März 2012 in dem Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen S 20 SO 128/08.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2010 - L 20 SO 44/08  

    Sozialhilfe

    Die Differenzierung des Gesetzes zwischen § 64 und § 65 Abs. 2 SGB XII mit dem klar eingeschränkt formulierten Wortlaut des § 65 Abs. 2 SGB XII "auf Pflegegeld" zeigt, dass der Anspruch auf Sozialhilfeleistungen für Altersvorsorgebeiträge nach § 65 Abs. 2 SGB XII mit dem Tode des (gesetzlich einzig als Inhaber dieses Anspruchs normierten) Pflegebedürftigen untergeht (vgl. zum insoweit maßgebenden Gesetzeswortlaut auch das Urteil des Senats vom 27.04.2009 - L 20 SO 27/08 zu Rn. 29; insoweit ist das Revisionsverfahren B 8 SO 13/09 R anhängig).
  • BSG, 02.06.2017 - B 8 SO 42/16 BH  
    Personen-Verkehrsrechtsschutz-Versicherung um das Verfahren mit dem Aktenzeichen S 20 SO 134/08 ER, wegen des Mitgliedsbeitrages zum X-Verband um die Entscheidung zuletzt in dem Verfahren S 20 SO 27/08 ER, wegen des Zuzahlungsbeitrages zur gesetzlichen Krankenversicherung um das Urteil vom 23. März 2012 in dem Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen S 20 SO 51/08 und wegen der Stromabschlags- bzw. Nachzahlungen um das Urteil vom 23. März 2012 in dem Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen S 20 SO 128/08.
  • SG Gießen, 27.03.2012 - S 20 SO 209/06  
    Es handelt sich dabei exemplarisch für die Übernahme des Versicherungsbeitrages für die B.-Personen-Verkehrsrechtsschutz-Versicherung um das Verfahren mit dem Aktenzeichen S 20 SO 134/08 ER, wegen des Mitgliedsbeitrages zum Sozialverband VdK um die Entscheidung zuletzt in dem Verfahren S 20 SO 27/08 ER, wegen des Zuzahlungsbeitrages zur gesetzlichen Krankenversicherung um das Urteil vom 23.03.2012 in dem Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen S 20 SO 51/08 und wegen der Stromabschlags- bzw. Nachzahlungen um das Urteil vom 23.03.2012 in dem Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen S 20 SO 128/08.
  • BSG, 08.04.2014 - B 8 SO 10/13 BH  
    Es handelt sich dabei exemplarisch für die Übernahme des Versicherungsbeitrages für die B.-Personen-Verkehrsrechtsschutz-Versicherung um das Verfahren mit dem Aktenzeichen S 20 SO 134/08 ER, wegen des Mitgliedsbeitrages zum Sozialverband VdK um die Entscheidung zuletzt in dem Verfahren S 20 SO 27/08 ER, wegen des Zuzahlungsbeitrages zur gesetzlichen Krankenversicherung um das Urteil vom 23.03.2012 in dem Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen S 20 SO 51/08 und wegen der Stromabschlags- bzw. Nachzahlungen um das Urteil vom 23.03.2012 in dem Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen S 20 SO 128/08.
  • SG Berlin, 24.09.2012 - S 90 SO 2636/11  

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Pflegebedürftigkeit nach dem SGB 11 -

    Sie verweise auf den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund Az. S 41 SO 226/07 und das Urteil des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 27.4.2009, Az. L 20 SO 27/08 sowie das Urteil des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 28.5.3009, Az. L 15 SO 255/08.
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