Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - L 8 R 300/15 B ER   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,10487
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - L 8 R 300/15 B ER (https://dejure.org/2016,10487)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.04.2016 - L 8 R 300/15 B ER (https://dejure.org/2016,10487)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. April 2016 - L 8 R 300/15 B ER (https://dejure.org/2016,10487)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen; Zweck von Betriebsprüfungen; Unterbliebene Beanstandungen in Beitragsnachforderungsfällen; Vorangegangener Prüfbescheid

  • rechtsportal.de

    SGB IV § 28p; SGB X § 45 ; SGB X § 48
    Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sicherung der Beitragsentrichtung zu den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung als Zweck von Betriebsprfungen; Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen; Unterbliebene Beanstandungen in Beitragsnachforderungsfällen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2018 - L 8 R 702/16
    bb) Ebenso wenig wird die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung durch die steuerrechtliche Bewertung determiniert, da zwischen arbeits- und sozialrechtlicher Einordnung einerseits und ihrer steuerrechtlichen Behandlung andererseits keine wechselseitige Bindungswirkung besteht (etwa BSG, Urteil v. 28.8.1961, 3 RK 57/57, BSGE 15, 65; Bundesfinanzhof [BFH], Beschluss v. 17.10.2003, V B 80/03, juris; Senat, Beschluss v. 27.4.2016, L 8 R 300/15 B ER, juris; Senat, Beschluss v. 16.8.2016, L 8 R 978/14 B ER, juris; Senat, Beschluss v. 31.8.2016, L 8 R 219/15 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2019 - L 8 R 1020/16

    Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Raumpflegerin auf der Grundlage

    Insbesondere wird die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung - entgegen der Ansicht des Klägers - durch die steuerrechtliche Bewertung nicht determiniert, da zwischen arbeits- und sozialrechtlicher Einordnung einerseits und ihrer steuerrechtlichen Behandlung andererseits keine wechselseitige Bindungswirkung besteht (etwa BSG, Urteil v. 28.8.1961, 3 RK 57/57, BSGE 15, 65; Bundesfinanzhof [BFH], Beschluss v. 17.10.2003, V B 80/03, juris; Senat, Beschluss v. 27.4.2016, L 8 R 300/15 B ER, juris; Senat, Beschluss v. 16.8.2016, L 8 R 978/14 B ER, juris; Senat, Beschluss v. 31.8.2016, L 8 R 219/15 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2018 - L 8 R 1052/14

    Keine selbständige Krankenpflegetätigkeit im Krankenhaus

    bb) Ebenso wenig wird die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung durch die steuerrechtliche Bewertung determiniert, da zwischen arbeits- und sozialrechtlicher Einordnung einerseits und ihrer steuerrechtlichen Behandlung andererseits keine wechselseitige Bindungswirkung besteht (etwa BSG, Urteil v. 28.8.1961, 3 RK 57/57, BSGE 15, 65; Bundesfinanzhof [BFH], Beschluss v. 17.10.2003, V B 80/03, juris; Senat, Beschluss v. 27.4.2016, L 8 R 300/15 B ER, juris; Senat, Beschluss v. 16.8.2016, L 8 R 978/14 B ER, juris; Senat, Beschluss v. 31.8.2016, L 8 R 219/15 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2016 - L 8 R 1095/14

    Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen; Verhältnismäßigkeit eines

    Auch wenn die Antragsgegnerin auf die dortigen Ermittlungen zurückgreifen kann, ist sie in ihrer rechtlichen Schlussfolgerung daran ebenso wenig gebunden wie die Sozialgerichte (LSG Hamburg, Urteil v. 10.12.2012, L 2 R 13/09, juris m.w.N.; Senat, Beschluss v. 27.4.2016, L 8 R 300/15 B ER, juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2016 - L 8 R 1096/14

    Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung; Anordnung der

    Auch wenn die Antragsgegnerin auf die dortigen Ermittlungen zurückgreifen kann, ist sie in ihrer rechtlichen Schlussfolgerung daran ebenso wenig gebunden wie die Sozialgerichte (LSG Hamburg, Urteil v. 10.12.2012, L 2 R 13/09, juris m.w.N.; Senat, Beschluss v. 27.4.2016, L 8 R 300/15 B ER, juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - L 8 R 497/16

    Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; GmbH-Geschäftsführer;

    (7) Soweit die Klägerin sich auf die steuerrechtliche Beurteilung der Einkünfte des Beigeladenen zu 1) beruft, sind die Beklagte sowie die Sozialgerichte daran nicht gebunden (LSG Hamburg, Urteil v. 10.12.2012, L 2 R 13/09, juris m.w.N.; Senat, Beschluss v. 27.4.2016, L 8 R 300/15 B ER, juris; Senat Beschluss v. 16.8.2016, L 8 R 978/14 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2017 - L 8 R 551/15

    Betriebsprüfungsbescheid; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines

    Betriebsprüfungen - ebenso wie das Ergebnis der Prüfung festhaltende Prüfberichte der Versicherungsträger - bezwecken insbesondere nicht, den Arbeitgeber als Beitragsschuldner zu schützen oder ihm etwa "Entlastung" zu erteilen (BSG a.a.O.; Senat, Beschluss v. 30.4.2016, L 8 R 300/15 B ER, juris).
  • LSG Hessen, 08.11.2016 - L 1 KR 386/16

    Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Aussetzung der Vollziehung eines

    (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.04.2016, L 8 R 300/15 B ER, juris, Rdnr 54).
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